Charlie Schmid

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Charlie Schmids Aktivitätenprotokoll

  • published Die Wahrheit über Luzern in Argumente 2019-04-24 12:59:23 +0200

    Die Wahrheit über Luzern

    Vonseiten der Gegner der Solothurner Steuervorlage wird immer wieder das Beispiel des Kantons Luzern genannt. Die Behauptung: Der Kanton Luzern sei mit der Senkung der Unternehmenssteuern vor 10 Jahren gescheitert und habe Sparmassnahmen ergreifen müssen. Doch die Behauptung hält einem Faktencheck nicht stand.

    Luzerns Steuerpolitik – ein Erfolgsmodell

    Der Kanton Luzern war noch vor kurzem ein relativ strukturschwacher, landwirtschaftlich geprägter Kanton und stand in starker Konkurrenz zu seinen steuerlich attraktiveren Nachbarkantonen wie Zug oder Nidwalden. Die Folge: Firmen wanderten ab. Ab 2005 haben Regierungs- und Kantonsrat mit Zustimmung des Volks in mehreren Schritten das Luzerner Steuersystem reformiert. Die Strategie: Tiefe Steuern für alle. So wurden zuerst die untersten Einkommen entlastet, danach auch die mittleren und hohen Einkommen. Die Gewinnsteuern für Unternehmen wurden 2008 und 2011 deutlich gesenkt. Die Strategie des Kantons Luzern ging auf. Die Steuereinnahmen haben seit 2011 um 290 Mio. CHF bzw. um 27,4 Prozent zugenommen. Seit 2005 schloss die Staatsrechnung lediglich dreimal mit einem Defizit ab. 2018 präsentierte der Kanton einen Gewinn von 67,5 Mio. Franken! Von Finanzloch keine Spur. Die Gemeinden gehören im Kanton Luzern ebenfalls zu den Gewinnern. Zwischen 2014 und 2017 schlossen ihre Rechnungen jeweils mit Ertragsüberschüssen zwischen 50 und 140 Mio. Franken ab.

    Wachstum der Steuererträge übertrifft NFA-Rückgang

    Auch wird behauptet, die zusätzlichen Steuererträge infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung würden von den rückläufigen Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) aufgefressen werden. Auch diese Behauptung stimmt nicht. Die Steuererträge wuchsen im Kanton Luzern deutlich stärker als die die rückläufigen NFA-Beiträge. Zudem wird diese Fehlkonstruktion des NFA mit der Umsetzung der AHV-Steuervorlage deutlich korrigiert.

    Deutlicher Firmenzuwachs und Anstieg von Arbeitsplätzen

    Punkto Firmenzuwachs setzte sich der Kanton Luzern an die nationale Spitze. In keinen anderen Schweizer Kanton zogen mehr Firmen. Im Kanton Luzern wurden zwischen 2011 und 2015 10'000 Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht einem Wachstum von 5,7 Prozent im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von 3,9 Prozent.

    Fazit: Die Luzerner Steuerpolitik ist sehr erfolgreich. Der Kanton hat weniger Arbeitslose sowie mehr Firmen- und Stellenwachstum als der Schweizer Durchschnitt. Die Steuereinnahmen sind seit 2012 stark angewachsen.


  • published Material in Komitee 2019-04-08 16:40:06 +0200

  • Der Kanton Solothurn macht vor, wie die AHV-Steuervorlage umgesetzt wird

    Breit abgestütztes Komitee für die Solothurner Lösung gegründet. 

    Am 19. Mai 2019 stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab. Die am 7. März 2019 vom Kantonsrat verabschiedete Solothurner Lösung dient dazu, unseren Kanton für den bevorstehenden Systemwechsel bei der Besteuerung von Unternehmen fit zu machen.

    Weiterlesen

  • published Darum geht es in Argumente 2019-03-18 14:00:33 +0100

    Darum geht es

    Die Ausgangslage ist ernst!

    Internationale Konzerne und Holdings werden heute tief, einheimische Firmen hoch besteuert. Die Schweiz ist mit diesem System bisher sehr gut gefahren. Aber: Diese Ungerechtigkeit wird vom Ausland (OECD, G20, usw.) nicht mehr akzeptiert. Wenn sich die Schweiz nicht anpasst, gefährdet sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland. Dann wandern internationale Konzerne ab.

     

    Die AHV-Steuervorlage gibt den Rahmen vor.

    Bundesrat und Parlament haben nach der Ablehnung der USR III im Februar 2017 innert Kürze eine neue Vorlage verabschiedet, weil sich die Schweiz verpflichtet hat, die Sonderprivilegien abzuschaffen. Sie haben die Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV verknüpft. Daraus ist die sogenannte AHV-Steuervorlage (STAF) entstanden.

    Die Eckwerte der STAF sind im Wesentlichen:

    - Abschaffung der Sonderprivilegien für internationale Konzerne
    - 2 Mia. Franken an AHV
    - 1 Mia. Franken an Kantone & Gemeinden
    - International akzeptierter Werkzeugkasten für Kantone, z.B. Abzüge für Forschung+Entwicklung, Abzüge für Patente (Patentbox), etc.

    Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt u.a. über eine Erhöhung der Lohnbeiträge (je 0,15% Arbeitgeber/Arbeitnehmer)

    Die Anpassung ist dringend. Sie muss 2020 bereits in Kraft treten!

     

    Über die Hälfte der Solothurner Steuerpflichten profitiert.

    Der Kanton hat ein Paket an sozialen Ausgleichsmassnahmen geschnürt. Dieses beinhaltet eine Steuersenkung resp. Steuerbefreiung für die niedrigsten Einkommen sowie Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Über die Hälfte aller steuerpflichtigen, natürlichen Personen profitiert von einer Steuersenkung. Insgesamt leistet die Wirtschaft 30 Mio. Franken zu Gunsten dieser Massnahmen. Auch Personen ab 1 Mio. Franken Vermögen werden künftig mehr belastet.

     

    Keine Einbussen bei den Gemeinden

    Die finanziellen Einbussen bei den Gemeinden werden im ersten Jahr vom Kanton voll kompensiert. Danach reduziert sich der Ausgleich jährlich um 1/6. Ab 2025 werden die Kosten für Sonderpädagogik von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Die Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, ihren Steuerfuss für juristische Personen nach oben unbeschränkt auszuweiten. Sie können sich damit schadlos halten.

     

    Was steht auf dem Spiel?

    400 besonders mobile Unternehmen sind im Kanton Solothurn direkt betroffen. Diese zahlen zwischen 35 bis 45 Mio. Franken Steuern bei Kanton und Gemeinden. Das sind 15 Prozent aller Steuereinnahmen der juristischen Personen. Insbesondere geht es aber um 5000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt durch Zulieferfirmen betroffen sind. Hier könnten weitere 35 bis 45 Mio. Franken verloren gehen. Das wollen Regierungs- und Kantonsrat nicht!

     

     


  • wants to volunteer 2019-03-19 09:37:44 +0100

    Solothurn machts vor - mach mit!

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  • signed up on Beitreten 2019-03-11 16:35:21 +0100

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  • published News 2019-02-26 17:22:30 +0100

  • published Datenschutzerklärung in Home 2019-02-25 16:44:19 +0100

    Datenschutzerklärung

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  • commented on Kontakt 2019-02-14 15:01:26 +0100
    Test test

  • published Argumente 2019-02-14 13:54:15 +0100

    Argumente

    Kurz zusammengefasst

    Internationale Konzerne werden in der Schweiz heute tiefer als einheimische KMU besteuert. Das ist ungerecht und unsere Handelspartner akzeptieren das nicht mehr. Wie viele andere Länder auch, muss die Schweiz deshalb ihr Steuersystem anpassen.

    Der Bund löst das Problem mit der AHV-Steuervorlage. Diese schafft die Steuerprivilegien für internationale Konzerne ab und stabilisiert gleichzeitig die AHV.

    Die kantonale Steuervorlage vom 19. Mai setzt die neuen Bundesvorgaben um. Der hohe Solothurner Steuersatz von 21,4 Prozent für einheimische Firmen sinkt schrittweise auf 13,1 Prozent. Die bisher viel tiefer besteuerten Internationalen Konzerne zahlen mehr, nämlich ebenfalls 13,1 Prozent. So bleibt unser Kanton wettbewerbsfähig. Und wir schaffen Steuergerechtigkeit.

    Die entlasteten Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung: 30 Millionen Franken fliessen von der Wirtschaft an die Bevölkerung. Es profitieren vor allem Familien mit kleinem Einkommen. Zum Beispiel durch höhere Kinderzulagen. Insgesamt wird mehr als die Hälfte aller Haushalte weniger Steuern bezahlen.

    Die Gemeinden haben dank einer schweizweit einzigartigen Lösung finanziell nichts zu befürchten. Sie müssen die Steuern für die Bevölkerung nicht erhöhen. Der Kanton kompensiert während sechs Jahren einen Grossteil der Mindereinnahmen.

    Die Solothurner Lösung macht unseren Kanton fit für die Zukunft. Denn es steht viel auf dem Spiel: fünftausend Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen! 70 bis 90 Millionen Franken Steuereinnahmen könnten in Kanton und Gemeinden verloren gehen. Nichtstun ist deshalb keine Option.

     

    Die Solothurner Lösung

    • stärkt die Familien und entlastet die kleinen Einkommen
    • nimmt Unternehmen und vermögende Privatpersonen in die Pflicht
    • sorgt für gerechte Steuern zwischen einheimischen KMU und internationalen Konzernen
    • sichert 5000 Arbeitsplätze und 70 bis 90 Mio. Franken Steuereinnahmen im Kanton Solothurn
    • macht den Kanton Solothurn fit für die Zukunft

     

    Üse Kanton machts vor!
    Gerechte Steuern. Sichere Zukunft.
    2 x JA am 19. Mai 2019.