Darum geht es

Die Ausgangslage ist ernst!

Internationale Konzerne und Holdings werden heute tief, einheimische Firmen hoch besteuert. Die Schweiz ist mit diesem System bisher sehr gut gefahren. Aber: Diese Ungerechtigkeit wird vom Ausland (OECD, G20, usw.) nicht mehr akzeptiert. Wenn sich die Schweiz nicht anpasst, gefährdet sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland. Dann wandern internationale Konzerne ab.

 

Die AHV-Steuervorlage gibt den Rahmen vor.

Bundesrat und Parlament haben nach der Ablehnung der USR III im Februar 2017 innert Kürze eine neue Vorlage verabschiedet, weil sich die Schweiz verpflichtet hat, die Sonderprivilegien abzuschaffen. Sie haben die Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV verknüpft. Daraus ist die sogenannte AHV-Steuervorlage (STAF) entstanden.

Die Eckwerte der STAF sind im Wesentlichen:

- Abschaffung der Sonderprivilegien für internationale Konzerne
- 2 Mia. Franken an AHV
- 1 Mia. Franken an Kantone & Gemeinden
- International akzeptierter Werkzeugkasten für Kantone, z.B. Abzüge für Forschung+Entwicklung, Abzüge für Patente (Patentbox), etc.

Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt u.a. über eine Erhöhung der Lohnbeiträge (je 0,15% Arbeitgeber/Arbeitnehmer)

Die Anpassung ist dringend. Sie muss 2020 bereits in Kraft treten!

 

Über die Hälfte der Solothurner Steuerpflichten profitiert.

Der Kanton hat ein Paket an sozialen Ausgleichsmassnahmen geschnürt. Dieses beinhaltet eine Steuersenkung resp. Steuerbefreiung für die niedrigsten Einkommen sowie Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Über die Hälfte aller steuerpflichtigen, natürlichen Personen profitiert von einer Steuersenkung. Insgesamt leistet die Wirtschaft 30 Mio. Franken zu Gunsten dieser Massnahmen. Auch Personen ab 1 Mio. Franken Vermögen werden künftig mehr belastet.

 

Keine Einbussen bei den Gemeinden

Die finanziellen Einbussen bei den Gemeinden werden im ersten Jahr vom Kanton voll kompensiert. Danach reduziert sich der Ausgleich jährlich um 1/6. Ab 2025 werden die Kosten für Sonderpädagogik von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Die Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, ihren Steuerfuss für juristische Personen nach oben unbeschränkt auszuweiten. Sie können sich damit schadlos halten.

 

Was steht auf dem Spiel?

400 besonders mobile Unternehmen sind im Kanton Solothurn direkt betroffen. Diese zahlen zwischen 35 bis 45 Mio. Franken Steuern bei Kanton und Gemeinden. Das sind 15 Prozent aller Steuereinnahmen der juristischen Personen. Insbesondere geht es aber um 5000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt durch Zulieferfirmen betroffen sind. Hier könnten weitere 35 bis 45 Mio. Franken verloren gehen. Das wollen Regierungs- und Kantonsrat nicht!