Der Kanton Solothurn macht vor, wie die AHV-Steuervorlage umgesetzt wird

Breit abgestütztes Komitee für die Solothurner Lösung gegründet. 

Am 19. Mai 2019 stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab. Die am 7. März 2019 vom Kantonsrat verabschiedete Solothurner Lösung dient dazu, unseren Kanton für den bevorstehenden Systemwechsel bei der Besteuerung von Unternehmen fit zu machen.

Auf dem Spiel stehen 5’000 Arbeitsplätze und rund 70 bis 90 Mio. Franken Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen. Teil der Solothurner Lösung ist ein umfassendes Paket an sozialen Ausgleichsmassnahmen, das von der Wirtschaft mit 30 Mio. Franken bezahlt wird. Der Regierungsrat, die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat und viele weitere Bürgerinnen und Bürger haben diese Vorteile erkannt. Dem Komitee «Solothurn machts vor!» haben sich bereits über 100 Personen angeschlossen.

Mit der bevorstehenden Anpassung der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz muss sich auch der Kanton Solothurn für die Zukunft rüsten. Will er ein starker Werkplatz bleiben, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, so ist eine Anpassung unumgänglich. Für internationale Konzerne werden die Steuern angehoben, Solothurner KMU zahlen weniger. Für alle soll künftig ein einheitlicher Steuersatz von 13,1 Prozent gelten. Damit wird einerseits das Steuersystem gerechter, andererseits bleibt der Kanton Solothurn wettbewerbsfähig.

Die entlasteten Unternehmen und vermögende Personen übernehmen zudem soziale Verantwortung: 30 Millionen Franken fliessen von der Wirtschaft an die Bevölkerung. Die Vermögenssteuer wird ab 1 Mio. Franken spürbar angehoben. Profitieren werden vor allem Familien und kleine Einkommen. So werden beispielsweise die Kinderzulagen um 120 Franken pro Jahr und Kind aufgestockt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert, da einerseits durchschnittlich rund 2’400 Franken pro Jahr und Kind in Form von Betreuungsgutscheinen ausbezahlt werden. Andererseits wird der steuerliche Abzug für die Drittbetreuung auf 12'000 Franken verdoppelt. 4’000 Haushalte mit kleinem Einkommen werden neu vollumfänglich steuerbefreit. Insgesamt werden 90'000 von 165'000 Steuerpflichtigen mit der Solothurner Lösung weniger Steuern bezahlen.

Die Gemeinden haben dank einer schweizweit einzigartigen Lösung finanziell nichts zu befürchten. Sie werden für die Mindereinnahmen während sechs Jahren vom Kanton entschädigt und erhalten neu eine hohe Autonomie bei der Festlegung ihres Steuersatzes für juristische Personen. So können sich die unterschiedlich betroffenen Gemeinden des Kantons schadlos halten und Steuererhöhungen für natürliche Personen werden ausgeschlossen.

Das Komitee ist überzeugt, dass die von der Gegnerschaft geschürten Ängste vollkommen ungerechtfertigt sind. Der Kanton Solothurn, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden fahren mit einer Ablehnung der Solothurner Lösung in jedem Fall schlechter. Der Kanton Solothurn würde mit einem hohen Gewinnsteuersatz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aufs Spiel setzen. Ebenso würden bei einem Nein sämtliche Massnahmen zur Stärkung der Familien und der kleinen Einkommen dahin. Ein JA garantiert hingegen, dass der Mittelstand steuerlich nicht stärker belastet wird und der Kanton Solothurn als Wohnkanton und Werkplatz attraktiv bleibt und gestärkt wird.

Aus all diesen Gründen haben sich bereits kurz nach der Lancierung über 100 Personen bereit erklärt, sich im Komitee «Solothurn machts vor!» zu engagieren. Dem Co-Präsidium gehören die Parteipräsidentinnen und -präsidenten der BDP, CVP, GLP, FDP und SVP an. Ferner sind die Präsidenten der Jungparteien von CVP, FDP und SVP mit an Bord sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände, des Bauernverbandes und Nationalrat und Stadtpräsident Kurt Fluri.

Ziel des Komitees ist es, der Bevölkerung die Solothurner Lösung zu erklären, die zahlreichen Vorteile ins Zentrum zu rücken und Unsicherheiten zu entkräften.