Die nationale Vorlage stabilisiert die AHV, die kantonale Vorlage stärkt alle Familien

Fraisa-Chef Josef Maushart im Interview über die AHV-Steuervorlage vom 19. Mai und die gleichzeitige Umsetzungsvorlage in seinem Heimatkanton Solothurn.

Das Schweizer Technologieunternehmen Fraisa ist international an der Spitze, wenn es um die Herstellung von Fräs-, Bohr- und Gewindewerkzeuge geht: Mit über 8'000 Serienprodukten im Angebot, zählt Fraisa gar zu den Marktführern dieser Branche. Die Firma beschäftigt 550 Mitarbeitende – in der Schweiz, Ungarn, Deutschland, Frankreich, Italien, China und den USA. Den Hauptsitz hat das Unternehmen in Bellach im Kanton Solothurn.

Am 19. Mai stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner nicht nur über die eidgenössische Vorlage ab, sondern auch über die kantonale Umsetzung der Steuerreform. Josef Maushart, Fraisa-Chef und CVP-Kantonsrat, weiss, was er am kommenden Abstimmungssonntag in die Urne legt. Im Gespräch erklärt der Unternehmer mit Herzblut seine Beweggründe. 


Herr Maushart, zum Einstieg, weshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Solothurn zweimal JA sagen am 19. Mai, wenn es um die AHV-Steuervorlage geht?

Die nationale Vorlage stabilisiert die AHV und die kantonale Vorlage stärkt alle Familien!

Lassen Sie uns zuerst über die eidgenössische Abstimmung sprechen. Ein Teil der Vorlage will die Besteuerung von Statusgesellschaften aufheben. Weshalb begrüssen Sie als Unternehmer diesen Reformschritt?

Wenn wir diese Praxis nicht abschaffen, landen wir zurecht auf einer schwarzen Liste der anderen Industriestaaten. Das trifft auf die Dauer den Lebensnerv der Exportnation Schweiz.

Welche Auswirkungen hätte ein solcher Listenplatz für ein international tätiges Unternehmen wie die Fraisa Gruppe?

Exportierende Unternehmen wie die Fraisa brauchen Auslandsniederlassungen auf der ganzen Welt, um ihre Kunden vor Ort zu betreuen. Diese Gesellschaften würden faktisch als Faustpfand für die Durchsetzung ausländischer Steuerinteressen genommen werden. Unsere Gesamtsteuerbelastung würde gegenüber heute massiv steigen.

«So etwas gibt es nur in der Schweiz, weil hier das Volk das letzte Wort hat. Und das ist gut so!»

Bei einem JA am 19. Mai kehrt Rechts- und Planungssicherheit ein, heisst es. Welchen Wert hat dieser Faktor für Unternehmen wie Sie eines führen? 

Die Frage der Planungssicherheit hat vor allem dann Relevanz, wenn es um neue Investitionen geht. Unternehmer sind darauf trainiert, Unsicherheiten abzubauen und Risiken zu mindern. Unsere Maschineninvestitionen haben immerhin eine Laufzeit von 10 Jahren, bei Gebäude und Infrastrukturinvestitionen sind das sogar 20 bis 30 Jahre.

Auch der AHV soll mit der Vorlage Rechnung getragen werden. Ist dieses Paket – Firmenbesteuerung und AHV-Finanzierung – tatsächlich ein probates Mittel, um zwei dringende Probleme gleichzeitig anzugehen?

Wenn man eine grosse Zahl von Unternehmen entlasten will, muss man auch den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Vorteil zubilligen. Das ist pragmatisch, realistisch und fair. So etwas gibt es nur in der Schweiz, weil hier das Volk das letzte Wort hat. Und das ist gut so!

Sie sind langjähriger Unternehmer. Was zeichnet die Schweiz aus Ihrer Sicht aus?

Die Schweizerinnen und Schweizer sind seit über 100 Jahren auf der Sach- und Personalebene Teil des politischen Entscheidungsprozesses. Das ist auf der ganzen Welt für ein Industrieland einmalig. Diese politisch und auch sonst wohlgeschulte Bevölkerung erwartet von der Politik keine Machtkämpfe, sondern lösungs- und konsensorientierte Politik. Der Kompromiss und die Suche danach müssen wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken und nicht der nächste Wahlkampf.

Kommen wir auf die kantonale Umsetzung, die solothurnische Steuergesetzrevision, zu sprechen. Inwiefern bleibt Ihr Heimatkanton bei einem doppelten JA am 19. Mai wettbewerbsfähig?

Die Annahme der eidgenössischen Vorlage ist eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzbarkeit der Solothurner Vorlage. Sie allein reicht aber noch nicht aus, um den Wohlstand der Solothurnerinnen und Solothurner zu sichern oder gar zu mehren. Mit der flexiblen Vorwärtsstrategie, bei der der Kanton einen Steuersatz von 13% ermöglicht, aber jede Gemeinde selbst entscheidet, wird diese Attraktivität erreicht werden.

«Das ist eine Innovationsförderung, die letztlich allen zugutekommt, weil sie hochwertige Jobs mit hohen Löhnen generiert.»

Beim Systemwechsel zur Besteuerung der Unternehmen stehen neben Arbeitsplätzen rund 70 bis 80 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen auf dem Spiel. Sie sind nicht nur Unternehmer in Bellach, sondern auch CVP-Kantonsrat: Welche Überzeugungsarbeit mussten Sie leisten, um das Vertrauen der Bevölkerung für ein JA zur kantonalen Umsetzung zu wecken?

Die Zahl von 70 bis 80 Mio. träfe zu, wenn alle Gemeinden eine 13%-Strategie umsetzen würden. Das müssen sie aber aufgrund der neuen Autonomie bei der Festlegung einer eigenen Steuerpolitik für Firmen nicht mehr! Genau diese Autonomie ist es, die das Vertrauen der Bevölkerung erreicht hat. Die Bevölkerung weiss nun, dass weiterhin sie allein an der Gemeindeversammlung entscheiden wird, welche Steuerpolitik die Gemeinde verfolgt.

Die Solothurner Gemeinden erhalten also eine Autonomie bei der Festlegung des Steuersatzes für juristische Personen. Was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen und die Gemeinde Bellach?

Für uns heisst das, dass die Gemeinde Bellach sicher keine 13%-Strategie fahren wird. Das muss sie aber auch nicht, weil wir hier keine internationalen Konzerne haben, die wegziehen würden. Zudem haben wir auch kaum noch Industrieland für Neuansiedlungen. Ich erwarte einen Steuersatz zwischen 15% und 16%. Firmen mit hohen Innovationsleistungen können dann gemäss der nationalen Vorlage noch Abzüge für ihre Forschungsaufwendungen geltend machen.

«Wohl gemerkt, das gilt, wenn die Solothurner Wirtschaft die nächsten 6 Jahre stagniert und keine einzige Firma wächst oder hinzukommt.» 

Davon profitieren also nicht nur die Unternehmen?

Das ist, wenn man so will, eine Innovationsförderung, die letztlich allen zugutekommt, weil sie hochwertige Jobs mit hohen Löhnen generiert. Für die Fraisa wird damit wohl ein Steuersatz zwischen 14% und 15% resultieren, solange wir weiterhin sehr viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben. Tun wir dies nicht mehr, zahlen wir sofort den normalen Steuersatz! Das ist für uns vollkommen in Ordnung, auch wenn wir uns trotzdem im gleichen Umfang an den flankierenden Massnahmen beteiligen, als wenn wir in einer 13%-Gemeinde wären.

Gegner der «Solothurner Lösung»befürchten ein gewaltiges Finanzloch durch die Senkung der Gewinnbesteuerung von 21 auf 13 Prozent. Der Finanzplan des Kantons komme einem Absturz gleich. Was halten Sie dieser These entgegen?

Der Kanton Solothurn hat rein statisch gesehen nach Abschluss der Finanzierungshilfen für die Gemeinden angesichts der verschiedenen Mehreinnahmen aus Vermögensteuer, erhöhtem Bundesteueranteil und Gegenfinanzierungen durch die Wirtschaft einen resultierenden Ausfall von 37 Millionen Franken jährlich. Das entspricht 3.9% seiner jährlichen Steuereinnahmen oder 1.7% seiner Gesamterträge. Wohl gemerkt, das gilt, wenn die Solothurner Wirtschaft die nächsten 6 Jahre stagniert und keine einzige Firma wächst oder hinzukommt. Dennoch, der Kanton Solothurn investiert einen Teil seines Eigenkapitals von derzeit 459 Mio. in diese Steuerreform, weil Regierung und Parlament überzeugt sind, dass das langfristig der bessere Weg ist.