Gemeinden sagen JA zur Sicherung des Werkplatzes Solothurn

Eine ausgewogene Steuer-Vorlage für die Gemeinden und die Sicherung des Werkplatzes Kanton Solothurn

Der Kantonsrat hat die regierungsrätliche STAF-Vorlage mit verschiedenen Änderungsvorschlägen zu Gunsten der Gemeinden mit 58 : 31 Stimmen genehmigt. Die im Vorfeld durch die Städte Grenchen und Olten eingebrachten Bedenken wurden grossmehrheitlich aufgenommen und konnten in der nun vorliegenden Vorlage berücksichtigt werden.

Der VSEG-Vorstand hat anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung die definitive Vorlage nochmals analysiert und das positive Endergebnis für die Gemeinden gewürdigt. Der VSEG-Vorstand ist mit 21 : 1 Stimme (plus 2 Enthaltungen) zum Entschluss gelangt, dass mit dieser Vorlage bzw. mit der Vorwärtsstrategie einerseits der Werkplatz Kanton Solothurn und somit die Arbeitsplätze gesichert und andererseits das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu Gunsten der Gemeinden erzielt werden konnte.

Der VSEG-Vorstand hat sich von Beginn weg sehr aktiv und wirkungsvoll in die Ausgestaltung der SV17-Vorlage eingebracht. Dies immer mit der Auflage, dass für die Gemeinden eine tragbare Lösung in Bezug auf die zu erwartenden Steuerertragsausfälle gefunden werden kann. Nachdem die eidgenössischen Räte die SV17-Vorlage mit der AHV-Finanzierung zur neuen STAF-Vorlage (Steuer- und AHV-Finanzierung) ergänzt und auch genehmigt haben, wurde die Steuervorlage im Kanton Solothurn auf der Basis einer national breiten politischen Mehrheit weiterentwickelt. Die von der OECD geforderte Abschaffung der Statusgesellschaften sowie die dadurch erzwungene Steuerharmonisierung mit den schweizerischen KMU-Gesellschaften haben zur Folge, dass die Gross-Konzerne in Zukunft eine deutliche Mehrbelastung und die KMU-Gesellschaften eine steuerliche Entlastung erfahren werden. Die dadurch entstehenden Steuerentlastungen bei den KMU-Betrieben verursachen somit das aufgezeigte Steuerertragsausfallrisiko.

Die Wirtschaft (Industrie, Gewerbe und Dienstleistung) im Kanton Solothurn trägt mit den flankierenden Massnahmen (Familien-Ergänzungsleistungen, Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, IT-Finanzierung für die Volksschulen etc.) im Wert von rund 30 Mio. Franken jährlich einen wesentlichen Teil dazu bei, dass die prognostizierten Steuerertragsausfälle deutlich vermindert werden können. Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass diese notwendige Steuervorlage zwingend in der nun vorliegenden Form umgesetzt werden muss, damit der Werkplatz Kanton Solothurn und somit die Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden können. Das Scheitern der Vorlage oder die von einigen Kreisen gewünscht Hochsteuer-Strategie hätte katastrophale Auswirkungen auf den Werkplatz Kanton Solothurn. Nicht nur die in Zukunft höher belasteten internationalen Statusgesellschaften sondern vor allem die starken Zuliefer-KMU-Betriebe würden mit dem Wegzug der grossen internationalen Konzerne abgestraft. Der Kanton Solothurn ist somit auf die vom Kantonsrat genehmigte Vorwärtsstrategie in grundsätzlicher Hinsicht angewiesen.

Ein weiterer positiver Beitrag in dieser Steuervorlage liegt darin, dass die untersten Einkommen steuerlich entlastet und weitere familienentlastende Instrumente eingeführt werden können. Diese Zugeständnisse liegen von beiden politischen Seiten vor und werden somit unterstützt. Ebenso konnte im Rahmen dieser Vorlage ausgehandelt werden, dass die Vermögenssteuer (Millionärs-Steuer) erhöht und die Dividendenbesteuerung für Beteiligungen im Geschäftsvermögen von heute 50% auf 60% erhöht werden. Dies ist ein weiterer Beitrag derjenigen, die an den Werkplatz Kanton Solothurn glauben und auch dafür Verantwortung übernehmen, gerechte sozialpolitische Lösungen (Entlastung der Familien, Entlastung der untersten Einkommen) zu präsentieren! Mit der nun vorliegenden ausgewogenen STAF-Vorlage erhalten die Gemeinden – auch Dank der Vorschläge der beiden Städte Grenchen und Olten - ein neues steuerpolitisches Instrument. Den Gemeinden wird es in Zukunft ermöglicht, die Steuersätze der juristischen Steuerpersonen (JP) auf die gemeindespezifischen Steuerbedürfnisse anzupassen (erhöhte Steuerautonomie für Gemeinden). Wenn also Steuersubstrat von den juristischen Personen fehlt, dann kann die Gemeinde im Budgetprozess diesen Steuerfuss entsprechend anpassen. Bis anhin war der Steuerfuss der JP an den Steuerfuss der natürlichen Personen gekoppelt (+/- 30%). Neu ist der Steuerfuss der JP gegen oben abgekoppelt. Konkret heisst das, dass fehlendes Steuersubstrat im Zusammenhang mit dieser Steuervorlage nur bei den juristischen Personen abzuholen ist. Die natürlichen Personen, also die natürlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (exkl. Millionärs-Steuer, Dividenden-Besteuerung auf Geschäftsvermögen), dürften konsequenterweise mit dieser Steuervorlage nicht zusätzlich belastet werden. Mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Steuerertragsausfall-Ausgleich sollte es für die Gemeinden möglich sein, die aktuell geforderten Aufgaben mit der aktuellen Steuerbelastung für natürliche Personen erfüllen zu können.

Aber auch der VSEG ist sich bewusst, dass diese Strategie einige Risiken birgt. Werden sich die Steuererträge gemäss den Modellberechnungen positiv entwickeln? Wird sich die vom Kanton nun eingebrachte Investitionsgrösse für den Werkplatz und somit für den Erhalt der Arbeitsplätze lohnen? All diese Fragen wurden im VSEG-Vorstand kritisch diskutiert und bewertet. Der VSEG-Vorstand ist zur Überzeugung gelangt, dass die nun vorliegende Endfassung der Steuervorlage eine ausgewogene Lösung darstellt, damit für den Kanton und auch für die Gemeinden eine planbare und auch erfolgsversprechende Lösung gefunden werden kann. Ein Scheitern der Vorlage würde für die Gemeinden und den Kanton ein unvorhersehbares Risiko bezüglich Steuerertragsausfälle bedeuten. Dies nicht zuletzt darum, da mit der von der Gegnerschaft verlangten 16er- oder 18er-Strategie auf jeden Fall Arbeitsplätze und die finanzielle Mitwirkung der Wirtschaft von jährlich rund 30 Millionen wegfallen und der Kanton seine Investition nicht für den finanziellen Ausgleich zu Gunsten der Gemeinden einsetzen würde. Die Gemeinden wären also - mit dem Scheitern dieser Vorlage - die effektiven Verlierer!

In den kommenden Wochen sind nun der Regierungsrat, die Gemeinden, die Wirtschaft und die Parteien gefordert, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Inhalt mit klaren Fakten und wahren Zahlen dieser Steuer-Vorlage, die daraus resultierenden abschätzbaren Risiken jedoch vor allem die fatalen Auswirkungen auf die Gemeinden und den Kanton beim Scheitern dieser Vorlage aufzuzeigen. Der VSEG wird die Gemeinden am 25. April 2019 nochmals zu einer Informationsveranstaltung einladen und die Auswirkungen bei einem JA oder NEIN auf die Gemeinden nochmals aufzeigen.