Komitee der Gemeindepräsidien sagt «JA zur Solothurner Steuervorlage am 19. Mai»

62 von 109 amtierenden Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen, um sich für ein JA zur Solothurner Steuervorlage am 19. Mai einzusetzen. Aus Sicht dieser Gemeindepräsidien haben Regierungs- und Kantonsrat eine hervorragende Vorlage erarbeitet.

Grafik: Komitee "Solothurn machts vor"

Die absolute Mehrheit der Solothurner Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sagt klar JA zur Solothurner Steuervorlage am 19. Mai 2019. Von den 109 Solothurner Einwohnergemeinden haben sich 62 Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten dem Pro-Komitee angeschlossen. Der ablehnenden Gruppierung gehören hingegen lediglich sieben amtierende Gemeindepräsidenten an, davon sind sechs SP-Mitglieder. Das Solothurner Komitee der Gemeindepräsidien zählt Präsidentinnen und Präsidenten aus den Reihen von SP, CVP, FDP, SVP und Parteilosen. Ferner sind die Gemeindevizepräsidentin von Biberist und die Gemeindevizepräsidenten von Gerlafingen und Rodersdorf im Pro-Komitee dabei. Die zahlreichen befürwortenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem gesamten Kanton wurden fürs Gemeindekomitee nicht einmal mitberücksichtigt. Das Komitee der Gemeindepräsidien stützt damit den mit 21 zu 1 gefassten Beschluss des VSEG-Vorstands, die Solothurner Steuervorlage zur Annahme zu empfehlen.

Das Solothurner Komitee der Gemeindepräsidien ist überzeugt, dass die Steuervorlage vom 19. Mai die beste Lösung für die Gemeinden ist. Die Gemeinden haben dank einer schweizweit einzigartigen Lösung finanziell nichts zu befürchten. Der Kanton kompensiert während sechs Jahren einen Grossteil der potenziellen Mindereinnahmen. Zudem erhalten die Gemeinden eine grosse Autonomie bei der Festsetzung des Steuersatzes für juristische Personen. Sollten sich also wider Erwarten die dynamischen Effekte nicht einstellen, könnten die Gemeinden die Unternehmenssteuern unabhängig vom Steuersatz der natürlichen Personen erhöhen. Dies garantiert, dass die natürlichen Personen nicht belastet werden

Die von den Gegnern ins Feld geführten Steuerausfälle bei den Gemeinden entsprechen nicht der Wahrheit. Die Solothurner Lösung garantiert, dass Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden können. Wieso vor diesem Hintergrund mit Steuererhöhungen für die Bevölkerung und Sparmassnahmen gedroht wird, ist nicht nachvollziehbar.

Die Solothurner Bevölkerung kann also aus Sicht der Gemeindepräsidien der Steuervorlage aus Überzeugung zustimmen. Der Kanton Solothurn hat die beste Lösung gefunden, um das Problem der Steuerprivilegierung von international tätigen Konzernen aufzuheben, Steuereinnahmen in der Höhe von 70 bis 90 Mio. Franken und mindestens 5000 Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

 

Mitglieder im Komitee der Gemeindepräsidien

Aeschi, Berger Stefan

Bettlach, Leibundgut Barbara

Biezwil, Mosimann Rita

Boningen, Zimmerli Manfred

Breitenbach, Künzli Dieter

Buchegg, Meyer-Burkhard Verena

Büsserach, Christ Josef

Deitingen, Eberhard Bruno

Derendingen, Tschumi Kuno

Dulliken, Rhiner Walter

Egerkingen, Bartholdi Johanna

Eppenberg-Wöschnau, Bolliger Stephan

Erlinsbach, Neumann Madeleine

Erschwil, Koch Hauser Susanne

Etziken, Meyer Bruno

Fehren, Nicole Ditzler

Feldbrunnen-St. Niklaus, Panzer Anita

Flumenthal, Heiniger Christoph

Fulenbach, Blum Thomas

Gretzenbach, Cartier Daniel

Gunzgen, Krähenbühl Hansrudolf

Hägendorf, Heller Andreas

Härkingen, Nützi Daniel

Hauenstein-Ifenthal, Berchtold Stephan

Herbetswil, Müller-Altermatt Stefan

Hubersdorf, Schneiter Gregor

Kappel, Schmidlin Rainer

Kienberg, Gubler Adriana

Langendorf, Berger Hans-Peter

Laupersdorf, Kupper Edgar

Lohn-Ammansegg, Sieber Markus

Lostorf, Dr. Müller Thomas A.

Lüsslingen-Nennigkofen, Schluep Herbert

Luterbach, Ochsenbein Michael

Lüterkofen-Ichertswil, Siegenthaler Roger

Lüterswil-Gächliwil, Stöckli Silvia

Messen, Jöhr Bernhard

Metzerlen-Mariastein, Haberthür Silvio

Mümliswil-Ramiswil, Bloch Kurt

Neuendorf, Kissling Rolf

Niederbuchsiten, Zeltner Markus

Nuglar-St. Pantaleon, Baumann Daniel

Nunningen, Studer Heiner

Oberbuchsiten, Lederer Daniel

Oberdorf, Schlatter Patrick

Obergerlafingen, Muralt Beat

Obergösgen, Frei Peter

Oekingen, Gasche Etienne

Oensingen, Gloor Fabian

Olten, Wey Martin

Riedholz, Huber Jasmin

Schönenwerd, Hodel Peter

Schnottwil, Schluep Stefan

Selzach, Spycher Silvia

Solothurn, Fluri Kurt

Stüsslingen, Gehriger Georges

Unterramsern, Menth Markus

Walterswil, Wilhelm Marie-Louise

Wangen bei Olten, Hof Daria

Winznau, Gubler Daniel

Witterswil, Seelig Mark

Wolfwil, Lindemann Georg