Leserbriefe

15.05.2019

Auf der Suche nach der richtigen Steuerstrategie

Weder die Befürworter noch die Gegner können die Zukunft voraussehen; eine gewisse Unsicherheit bleibt bestehen. Ich bin überzeugt, dass die Vorwärtsstrategie mit 13 Prozent Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen die richtige Strategie ist. Das Risiko, dass etliche Unternehmen bei einem Nein wegziehen könnten, ist mir zu gross. Mir geht es in erster Linie darum, die bisherigen Unternehmen und Arbeitsplätze im Kanton Solothurn zu behalten und wenn dank der Vorwärtsstrategie noch neue in den Kanton ziehen, um so besser. Für mich als Bürger und ehemaliger Staatsangestellter ist aber wichtig, dass falls diese Strategie nicht aufgehen sollte, nicht die natürlichen Personen durch Steuererhöhungen und die Staatsangestellten durch Sparpakete diese Strategie berappen müssen. Finanzdirektor Roland Heim und der Kantonsrat haben stets betont, falls es wider Erwarten mittelfristig ein Finanzloch geben sollte, nicht die Bürger zur Kasse gebeten werden und auch keine Sparpakete vorgesehen sind, sondern die Steuern der Unternehmen wieder erhöht werden. Ich vertraue der Regierung und dem Kantonsrat und nehme ihr Versprechen ernst. Darum sage ich Ja zur kantonalen aber auch zur eidgenössischen Steuervorlage!

BEAT KÄCH, GEMEINDERAT FDP, SOLOTHURN


15.05.2019

120 Millionen und ihre Wirkung

Keine Frage, die bevorstehende Steuervorlage ist eine mutige Investition in die Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe des Kantons Solothurn. Eine lohnende Investition aus vielerlei Hinsicht: 1. Sie schafft Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsplatzvielfalt für Arbeitnehmer. 2. Sie schafft finanziellen Spielraum für innovative und nachhaltige Wertschöpfung. 3. Sie beschleunigt den (technologischen) Ausbau von Massnahmen in die Umwelt. 4. Sie festigt unseren Wohlstand und stärkt den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Gute Gründe, um die Steuervorlagen am 19. Mai mit zweimal Ja zu unterstützen.

THOMAS STUDER, KANTONSRAT CVP, SELZACH


13.05.2019

Die Vorteile der beiden Vorlagen nicht gefährden

Mit sturen Maximalforderungen und halben Wahrheiten versuchen einige Gegner von ganz links und ganz rechts die noch unentschlossenen Stimmbürger von einer Annahme dieser Vorlagen abzuhalten. Auch mich stören die ständig wachsenden Staatsausgaben einerseits, aber auch die starke Belastung von tiefen und mittleren Einkommen anderseits. Hier sind aber im ordentlichen, jährlichen Budgetprozess und in einer baldigen Steuerreform für natürliche Personen Anpassungen möglich, ohne die erheblichen Vorteile dieser beiden Vorlagen zu gefährden. Nach vertieftem Abwägen von Chancen und Risiken lege ich am 19. Mai mit grosser Überzeugung und im Sinne von Regierung und Parlament ein doppeltes Ja in die Urne.

FREDY BIELI, BALSTHAL


10.05.2019

Ein klares Bekenntnis zu unserer Region

In der Politik ist es wie im Beruf oder auch privat: Wer vorwärtskommen will, muss manchmal mutige Entscheidungen treffen. Mit einem doppelten Ja zur nationalen und zur kantonalen Steuervorlage haben wir die Chance, Mut zu beweisen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft für alle zu legen. Und nein, die Steuerreform gibt es nicht gratis. Als Geschäftsführer eines technologisch führenden Unternehmens weiss ich aber auch: Was gratis ist, ist selten gut. Damit unsere Region langfristig erfolgreich sein kann, müssen wir alle – Kanton, Unternehmen, Gemeinden – etwas investieren. Wie so oft ist es auch hier ein Geben und Nehmen. Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Steuerreform um einen fairen Kompromiss. Um einen Weg, der den Unternehmen, aber auch allen Arbeitnehmern zugutekommen wird. Und sind es nicht immer wieder diese gutschweizerischen Kompromisse in der Vergangenheit gewesen, die uns weitergebracht haben? Eine Tugend, die die Schweizer doch ausmacht. Mit der vorliegenden «Vorwärtsstrategie» können wir ein klares Bekenntnis zum Kanton Solothurn abgeben und zugleich dafür sorgen, dass die hiesigen Unternehmen endlich Rechts- und Planungssicherheit haben. Und damit auch die Arbeitnehmer einen sichereren Arbeitsplatz haben. Mit einem zweifachen Ja bleiben die Schweiz und insbesondere der Kanton Solothurn auch in Zukunft attraktive Unternehmensstandorte.

MARKUS BORER, ZUCHWIL


10.05.2019

Wir müssen jetzt etwas tun!

Wieder einmal werden wir vom Ausland unter Druck gesetzt – bei der Steuerreform und bei der Waffenrichtlinie. Die Mitgliedsländer der mächtigen OECD werden der Schweiz Sanktionen auferlegen, wenn wir unser Steuersystem für juristische Personen (also für Unternehmen) nicht ändern. Es war eine Knacknuss, unser Steuersystem so umzugestalten, dass wir dadurch keine allzu grossen Verluste erleiden, die an den natürlichen Personen – also an den Einwohnern – hätten hängen bleiben können. Vielen natürlichen Personen werden im Kanton Solothurn die Steuern sogar gesenkt, die Kinderzulagen erhöht, und obendrein werden zwei Milliarden Franken jährlich in den leeren AHV-Topf geschüttet. Allfällige «Finanzlöcher» des Kantons werden nur durch Steuererhöhungen der juristischen Personen gedeckt. Beim Bund ändert sich an der Steuerbelastung nichts. Es steckt ein jahrelanger Aufwand dahinter, einen abstimmungsfähigen Kompromiss zwischen den wichtigsten Akteuren zu schmieden. Wir müssen jetzt etwas tun! Das hat auch die grüne Regierungsrätin erkannt, die mutig die kantonale Umsetzung als fast Einzige aus dem links-grünen Lager mitträgt.

CHRISTOPH FINK, OLTEN


09.05.2019

Der Kanton wird längerfristig profitieren

Steuervorlagen sind immer ein Murks. Die Linken und einige Rechte sind dagegen, weil ihre Anliegen angeblich zu wenig berücksichtigt wurden. Die SVPKantonsratsfraktion begrüsst grossmehrheitlich die Steuerrevision. Die Basis hat Stimmfreigabe beschlossen. Auf nationaler wie auf Kantonsebene kam ein Kompromiss zustande. Auf Bundesebene wird die AHV um 2 Milliarden jährlich aufgestockt und auf Kantonsebene sinkt die Steuerbelastung für rund 90000 Steuerpflichtige, und für 4000 tiefe Einkommen fällt sie weg. Die bisher bevorzugten internationalen Gesellschaften werden nun doppelt so hoch besteuert und die übrigen Unternehmen tiefer. Solothurn gehört aktuell zu den Kantonen mit der höchsten Gewinnsteuerbelastung der ordentlich besteuerten juristischen Personen. Der Kanton verliert mit der Reform kurzfristig Steuersubstrat, längerfristig wird er aber konkurrenzfähig und profitieren. Falls diese Reform abgelehnt wird, werden zukünftig die internationalen Gesellschaften doppelt besteuert, in der Schweiz und im Ausland. Das würde diese Firmen zwingen, ihren Sitz zu verlegen mit massiven negativen Auswirkungen auf die Schweiz. Im Kanton sind zudem flankierende Massnahmen vorgesehen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden gefördert durch Erhöhung von Kinderzulagen, Betreuungsgutschriften oder Abzüge für Drittbetreuung von Kindern. So oder so muss die Privilegierung von Statusgesellschaften abgeschafft werden. Ein Nein ist keine Lösung, darum zweimal Ja.

PETER M. LINZ, KANTONSRAT SVP, BÜSSERACH


09.05.2019

Die Gemeinden haben nichts zu befürchten

Der Kanton Solothurn erhält die Chance, im kantonalen Standortwettbewerb einen grossen Schritt vorwärtszukommen. Die Gegner sehen das anders: Sie behaupten, dass die Gemeinden und der Mittelstand die Zeche für Anpassungen des Steuersystems bezahlen müssten. Aus meiner Sicht ist das reine Panikmacherei. Einer der grossen Vorteile der Steuerreform liegt eben genau in der Tatsache, dass nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern vor allem auch die Bevölkerung. So werden bei einer Annahme der Reform beispielsweise die Familienzulagen auf kantonaler Ebene erhöht. Darüber hinaus können Familien und Haushalte mit tiefen Einkommen mit deutlichen Steuererleichterungen rechnen. Das sind nur zwei von zahlreichen geplanten Massnahmen. Auch die Gemeinden haben nichts zu befürchten. Im Gegenteil! Dank einer einzigartigen Lösung kompensiert der Kanton während sechs Jahren potenzielle Mindereinnahmen, die durch die Reform entstehen könnten. Zudem können wir als Gemeinde den Steuersatz für Firmen praktisch frei festlegen. Ich bin überzeugt, dass wir alle von der geplanten Vorwärtsstrategie profitieren werden. Und genau deshalb setze ich mich als Gemeindepräsident von Schönenwerd und als Vize-Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden für ein doppeltes Ja am 19. Mai ein.

PETER HODEL, KANTONSRAT FDP, GEMEINDEPRÄSIDENT, SCHÖNENWERD


08.05.2019

«Bschiss» und «Seich»

Zartbesaitete Gegner der kantonalen Steuervorlage kritisieren den Präsidenten des Einwohnergemeindeverbandes, Roger Siegenthaler, mangels sachlicher Argumente werfe er ihnen vor, «Seich» zu erzählen. Wir sind uns wohl einig, dass der Mundartausdruck «Seich» soviel wie «Unsinn» bedeutet. Andererseits müssen wir Befürworter der Vorlage uns den Vorwurf um die Ohren schlagen lassen, wir würden «Steuerbschiss» begehen. «Bschiss» ist ein Mundartausdruck für «Betrug». Dies ist aber ein wesentlich schwerwiegenderer Vorwurf als derjenige, Unsinn zu erzählen. Betrügen ist nämlich strafbar, «S…» aber nicht.

KURT FLURI, NATIONALRAT FDP, SOLOTHURN


08.05.2019

Bisherige Rezepte taugten nicht

Der Kanton Solothurn hatte unter Finanzdirektor Alfred Rötheli (CVP) in den 80er Jahren eine Staatsquote von knapp 10Prozent und gehörte betreffend Steuerbelastung ins schweizerische Mittelfeld. Inzwischen haben wir Dutzende von Sparübungen hinter uns und die Steuern wurden immer wieder mal erhöht. Und das Ergebnis? Wir sind eine Steuerhölle geworden in der Schweiz und die Staatsquote hat sich vervielfacht. Dieses Rezept – sparen und Steuern erhöhen – hat also gehörig Schiffbruch erlitten. Neue Wege sind deshalb absolut dringend. Sonst dreht die Spirale künftig noch schneller nach unten. Nur ein Ja zur kantonalen Steuervorlage schafft hier Abhilfe. Es ist übrigens unverständlich, wieso die Linken und Grünen dagegen sind, die KMU zu entlasten. Sie wollen Unternehmer am liebsten noch stärker besteuern. Gleichzeitig haben ihre Genossen in Basel die Lotteriegewinne ganz von der Steuer befreit. Ist es also nach Meinung der Linken besser, mit seinem Geld Lotto zu spielen als Arbeitsplätze zu schaffen?

HANSJÖRG SCHENKER, FELDBRUNNEN


07.05.2019

Steuerreform bringt den Gemeinden Spielraum

Die Debatte um die Steuervorlage sorgt im Kanton Solothurn bisweilen für hitzige Diskussionen. Die Gegner warnen vor einem «drohenden Finanzloch» und befürchten, dass der Mittelstand diese Zeche zu bezahlen habe. Ich kann zwar verstehen, dass ein neues System für gewisse Unsicherheiten sorgt. Panikmacherei ist aber völlig fehl am Platz – doch genau das tun die Gegner der Vorlage. Besonders aus Sicht der Gemeinden handelt es sich bei der Reform um einen durchdachten und sinnvollen Kompromiss. Mehr als das: Werden die Steuervorlagen am 19. Mai angenommen, haben die Gemeinden künftig viel mehr Spielraum beim Festsetzen der Steuerfüsse für juristische Personen. Jede Gemeinde kann ihr System somit auf ihre ganz eigenen Bedürfnisse anpassen. Es überrascht deshalb nicht, dass die allermeisten Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten für die Solothurner Steuervorlage sind. Zwar trifft es zu, dass es aufgrund der vorgesehenen Gewinnsteuersenkung kurzfristig zu gewissen finanziellen Ausfällen kommt – doch auch hier haben die Gemeinden nichts zu befürchten. Grund dafür ist die Tatsache, dass der Kanton während sechs Jahren einen Grossteil der potenziellen Mindereinnahmen kompensiert. Kommt hinzu, dass bei einem Ja Familien und Personen mit tieferen Einkommen finanziell gestärkt werden. Das ist ein weiterer Grund, um am 19. Mai ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen.

CHRISTIAN HUNZIKER, KESTENHOLZ


07.05.2019

Für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt

Die AHV-Steuervorlage schafft es, das unter internationalen Druck geratene Steuerregime in der Schweiz abzuschaffen, gleich lange Spiesse für alle Unternehmen zu schaffen, sie steuerlich gleich zu behandeln und gleichzeitig den Schweizer Wirtschaftsstandort für Investitionen und Innovation attraktiver zu gestalten. Mit der steuerlichen Begünstigung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und Patenten wird die künftig stärkere Besteuerung von international tätigen Unternehmen kompensiert. Die kantonalen Gewinnsteuersenkungen unterstützen diesen Prozess noch zusätzlich. Ohne diese Massnahmen auf nationaler Ebene wären die Kantone gezwungen, die Gewinnsteuern noch tiefer zu senken, um im internationalen Vergleich wirtschaftlich kompetitiv bleiben zu können. Und genau dies braucht die Schweiz: einen attraktiven und rechtssicheren Wirtschaftsstandort. Für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt. Darum zweimal Ja am 19. Mai.

PHILIPP ENG, SOLOTHURN, PRÄSIDENT JUNGFREISINNIGE KT. SOLOTHURN


06.05.2019

Was passiert bei einem Nein?

Gegenwärtig wird in diesen Spalten aus allen Rohren gegen die kantonale Umsetzung der Staf geschossen. Hauptargument sind die Steuerausfälle, die nach Ansicht der Gegner durch die breite Bevölkerung getragen werden müssten. Was die Gegner aber verschweigen: Auch bei einer Ablehnung der Vorlage ist mit Steuerausfällen zu rechnen. Denn die bisher massiv bevorteilten Holdings müssten in diesem Fall gleich viel Steuern zahlen wie alle andern Firmen und werden sich sehr schnell aus dem Kanton Solothurn verabschieden. Da Voraussagen bekanntlich schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, lasse ich mal offen, ob ein Ja oder ein Nein grössere Steuerausfälle bringt. Klar ist für mich nur, dass der Kanton bei einem Nein ebenfalls Steuerausfälle haben wird. Unter diesen Umständen wäre dann aber eine weitere Erhöhung der Steuern für juristische Personen nicht mehr möglich. Nur in diesem Fall müsste die Bevölkerung mit Steuererhöhungen den Ausfall ausgleichen. Bei einem Ja können aber neu zuziehende Firmen das Loch stopfen. Damit ist auch klar, dass der Kanton Solothurn nur bei einem Ja eine sinnvolle Perspektive hat.

UELI CUSTER, LOMMISWIL


06.05.2019

Wirtschafts- und Sozialpolitik verzahnt

Mit der Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung liegt auf Bundes- und Kantonsebene ein auf den ersten Blick hochkomplexes Konstrukt vor. Dreht man an einem Schräubchen, verändert sich das Ganze. Ein Prinzip bleibt aber immer gleich: Sozialleistungen können nur bezahlt werden, wenn es der Wirtschaft gut geht und das Steuersubstrat gesichert ist. Die einen trifft die Reform etwas mehr, die anderen weniger. Dafür haben Bund und Kanton clevere Abfederungsmassnahmen gefunden. Wer innovativ ist, profitiert. Das hat schon seit je die Schweiz weitergebracht. Unterstützung erhalten Personen und Familien mit kleinem Einkommen und der Mittelstand. Das war doch schon immer die laute Forderung aller. Mit der Steuerreform werden kleine Einkommen entlastet, Familien wird ein höherer Abzug für familienergänzende Kinderbetreuung gewährt und die Familienzulage leicht erhöht. Ebenfalls fliessen mehr Beiträge in die Informatikausbildung unserer Schulen. Alles in allem eine Investition in unsere Kinder und somit in unsere Zukunft. Mit diesen Massnahmen werden Familien in ihrem beruflichen Fortkommen gefördert, was auch wieder hilft, das Steuersubstrat zu erhöhen. Aus diesen Gründen werde ich für die beiden Steuerreformen ein überzeugtes Ja einlegen.

ESTHER HALDEMANN ZELTNER, GESCHÄFTSFÜHRERIN VEREIN TAGESFAMILIEN KANTON SOLOTHURN, BIBERIST


03.05.2019

Weder Fünfer noch Weggli

Die Steuerabstimmung steht bevor, national wie kantonal, präsentiert mit einem AHV-Geschenk auf eigene Kosten. Das Kombi-Päckli mit zwei Inhalten ist zwar unzulässig. Wir Stimmbürger sind daran aber nicht unschuldig, denn wir sind aus Unwissen sowie aus Unwillen beiden Anliegen in den letzten Jahren ausgewichen. Nun tickt die Zeit: Am 1. Januar 2020 läuft sie ab. Eine neue Steuerreform kann bis dahin nicht mehr aufgegleist werden. Es ist daher nebensächlich, was alles an Ausgleichswerkzeugen in der jetzigen Vorlage enthalten ist und was alles verschwiegen, vermischt, als ungerecht kritisiert oder aufgeblasen wird. Die Vorlage dient einzig und allein der Erhaltung der Wirtschaft, von der wir leben. Wir sind nun mal von Selbstversorgern mehrheitlich zu Industriellen, Händlern, Dienstleistern und Sozialabhängigen geworden. Wir haben keine Rohstoffe, nur Wettbewerbsvorteile. Viele finden das gut so. Aber es hat seinen Preis. Im vorliegenden Fall wird von der OECD, deren Mitglied die Schweiz ist, bis zum 1.1. 2020 die Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen verlangt. Was uns droht, ist nicht so sehr eine schwarze Liste mit schikanösen Massnahmen. Sondern internationale Firmen, die bei uns Niederlassungen und logischerweise dabei nur ihren Vorteil im Auge haben, können tatsächlich bei fehlender Planungssicherheit ziemlich schnell und einfach ihre Finanzadresse verlagern. Das geht teilweise sogar ohne Umzug von Büros. Dann bleiben uns weder Fünfer noch Weggli. Was wir auch herumschrauben, ein zweifaches Ja muss die Grundlage sein.

CHARLOTTE KANZSO, OLTEN


03.05.2019

Lieber selbstbestimmt statt fremdbestimmt

Die Gegnerschaft fährt eine Kampagne mit einem angeblichen Finanzloch von 120 Millionen. Das ist nicht einmal eine Halbwahrheit. Dies entspricht bloss den Steuersenkungen der juristischen Personen im zweiten Jahr nach Inkraftsetzung der Reform. Die Erhöhung der Steuern für die privilegierten, internationalen Gesellschaften vergisst man. Gleichzeitig findet eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft von 30 Millionen statt, welche diese 120 Millionen weiter schmälern, und lässt die Erhöhung der Vermögenssteuer um 15 Millionen weg. Weiter vergisst man die Erhöhung des Bundesanteils, die dem Kanton zusätzlich 15 Millionen beschert. Darum sind diese 120 Millionen falsch. Die Gegner schlagen einen Steuersatz von 16Prozent vor. Einerseits würde auch dies Steuereinbussen bei den Firmen von 72 Millionen nach sich ziehen. Dies würde durch die Gegner dann wohl als Finanzgrube statt Loch bezeichnet. Gleichzeitig findet keine Gegenfinanzierung der Wirtschaft statt. Mit einer massiven Erhöhung der Steuern muss man damit rechnen, dass privilegiert besteuerte Unternehmen wegziehen werden. Damit bringt man 70 bis 90 Millionen Steuereinnahmen in Gefahr und damit zusammenhängend etwa 5000 Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Bei der Steuervorlage kann man immer noch reagieren, sollten die prognostizierten positiven Effekte nicht eintreten. Bei einem «Nein» sind wir unflexibel, verlieren Zeit, landen auf der schwarzen Liste der OECD und müssten zusehen, wie Firmen abwandern und sich dadurch wirklich ein Finanzloch eröffnet. Ich bin für eine selbstbestimmte statt fremdbestimmte Finanzpolitik und stimme zweimal Ja. Packen wir diese Chance!

MATTHIAS BORNER, KANTONSRAT SVP, OLTEN


30.04.2019

Gemeinden werden gestärkt

Im Kanton Solothurn wurde bei der Ausarbeitung der Steuervorlage eine Lösung erarbeitet, welche darauf abzielt, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten und die gleichzeitig für die Gemeinden und den Kanton finanzierbar ist. Als Gemeindepräsident freut es mich sehr, dass bei einem Ja am 19. Mai die Gemeinden bei der Festsetzung der Steuersätze für juristische Personen die notwendigen Freiheiten erhalten, um individuell auf die Zusammensetzung ihres Portfolios an ansässigen Unternehmen zu reagieren. Dadurch erhalten die Gemeinden eine entscheidende Sicherheit dafür, dass nicht die Steuersätze für natürliche Personen erhöht werden müssen. Bei einem Nein zur Steuervorlage wäre das Risiko bezüglich Steuerertrags-Ausfällen ungleich höher, denn es gingen dem Kanton Solothurn Arbeitsplätze verloren und auch die Mitwirkung der Wirtschaft bei den flankierenden Massnahmen würde wegbrechen. Für mich ist daher klar, dass die Vorteile der Vorlage deutlich überwiegen, auch wenn jede Gemeinde und jede Stadt eine andere Ausgangslage hat. Ich habe für den 19. Mai ein doppeltes Ja in die Urne gelegt. Ein starker Kanton Solothurn stärkt auch unsere Gemeinden und Städte.

PETER FREI, GEMEINDEPRÄSIDENT FDP, OBERGÖSGEN


29.04.2019

Wer rechnen kann, ist für die Steuervorlage

Unbestritten ist, dass der Kanton Solothurn eine Steuerreform durchführen muss. Die Gegner der Vorwärtsstrategie finden eine Steuerbelastung von 16Prozent zielführender und propagieren nun dies als Alternative. Leider verrechnen sie sich damit gewaltig und setzen zahlreiche Arbeitsplätze im Kanton Solothurn aufs Spiel. Nur mit einer Vorwärtsstrategie und 13 Prozent sind die flankierenden Massnahmen der Wirtschaft (rund 30 Mio. Franken jährlich) möglich, nur damit sind die bestehenden Arbeitsplätze und Steuererträge langfristig im Kanton zu halten und nur damit besteht die Möglichkeit, auf die Schaffung neuer und wertschöpfungsintensiveren Arbeitsplätze. Wer dann die Vorwärtsstrategie mit 13 Prozent plus die flankierenden Massnahme (im Umfang von 30 Mio. Franken jährlich) plus die Gegenfinanzierung (Erhöhung Vermögenssteuer ab 1 Mio. Franken Vermögen) mit der Variante der Gegner vergleicht, erkennt, dass die Differenz in einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung und für den Staatshaushalt nur noch marginal ist. Diese Differenz muss es uns wert sein, in unseren Kanton zu investieren. Die zurückhaltenden Prognosen zeigen auf, dass schon nach wenigen Jahren die Gesamtrechnung für die öffentliche Hand, für die Unternehmen und für alle Solothurner mit der Vorwärtsstrategie deutlich besser aufgeht. Deswegen spricht sich eine klare Mehrheit der Regierung (inklusive der Vertreterin der Grünen) sowie des Kantonsrats für diese Vorlage aus, denn wer richtig rechnet, kann nur zu diesem Schluss kommen.

FABIAN GLOOR, GEMEINDEPRÄSIDENT UND KANTONSRAT CVP, OENSINGEN


29.04.2019

Der Unterschied machts aus

Am 19. Mai sollten wir zweimal Ja stimmen, heisst es, denn die eidgenössische Steuervorlage Staf und ihre Umsetzung im Kanton seien «gute Kompromisse». Zweimal Nein müsse man sagen, las ich anderswo, denn beide Vorlagen seien höchst unsozial. Ja Ja, Nein Nein? Bei diesen beiden Vorlagen sind die Unterschiede entscheidend, gerade in den oben erwähnten Punkten: Die eidgenössische Steuervorlage: Ein kluger Kompromiss, der den Unternehmen Steuervergünstigungen schafft, aber auch uns allen etwas gibt, indem das grösste und wichtigste Sozialwerk der Schweiz – die AHV – gestärkt wird. Die kantonale Vorlage: eine einseitig durchgeboxte Tiefsteuerstrategie ohne soziale Abfederung, höchstens etwas Kosmetik. Die kleinen Einkommen dürfen weiterhin schweizweit am meisten Steuern zahlen. Wie das Millionenloch bei der öffentlichen Hand gestopft werden soll, bleibt ein Geheimnis. Aber Sparmassnahmen oder Steuererhöhung für die natürlichen Personen werden zulasten der «Kleinen» gehen! Darum lohnt es sich, Ja zur Staf, Nein zur kantonalen Umsetzung zu sagen!

MAGDALENA SCHMITTER, LOSTORF


29.04.2019

Ein Ja wird sich lohnen – für alle

Wie bei vielen «Deals» ist auch am 19. Mail keine der beiden Vorlagen zu 100Prozent ideal. Aber wir sollten endlich den Mut haben, Veränderungen einzuleiten. Um ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen, gibt es immer mehrere Möglichkeiten. Die schlechteste Variante wäre aber, nichts zu machen. Deshalb werde ich, und hoffentlich auch Sie, für beide Steuerreformvorlagen Ja stimmen. Denn ich bin überzeugt: Mittel- und langfristig wird es sich lohnen – und zwar für alle.

NIKLAUS FISCHER, VORSTAND BDP KANTON SO, BUCHEGG


26.04.2019

Die AHV braucht ein Gerüst

Als Noch-lange-nicht-AHV-Bezüger kann ich dankbar sein, dass endlich etwas für die Sicherung des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz getan wird. Wer nun glaubt, die Rettung der AHV sei damit abgeschlossen, liegt falsch. Ein Ja am 19. Mai ist lediglich der erste Schritt von ganz vielen notwendigen, wollen künftige Generationen auch noch eine Rente beziehen können. Die Politik und insbesondere die Stimmbürger sind gefordert. Ich bin überzeugt davon, dass nie eine Lösung vorliegen wird, die allen mundet. Die AHV ist eher mit dem Berner Münster vergleichbar: Das mächtige Bauwerk im Herzen Berns wird ständig von Gerüsten umgarnt, droht doch die Zerstörung durch natürliche Erosion des Sandsteins. Doch man gibt es nicht auf, sondern ist immer aufs Neue bereit, ein bisschen zu sanieren. Und genau so sollte es auch mit der AHV sein. Bauen wir also unser Gerüst auf und sanieren die AHV.

ROBIN SCHMID, PRÄSIDENT JCVP


26.04.2019

Ein Griff ins sprachliche Bschüttloch

Wenn die Argumente fehlen, wird zu kindlichen Sprachmustern gegriffen. Mit dem «Nein zum kantonalen Steuerbschiss» greifen die Gegner der kantonalen Steuervorlage 2019 mit beiden Händen tief ins sprachliche Bschüttloch. «Bschiss» bedeutet in der Schriftsprache bekanntlich «Betrug, Schwindel, Täuschung». Folglich sind laut «Steuerbschiss-Komitee» also vier von fünf Solothurner Regierungsräten und eine überwiegende Mehrheit der Solothurner Kantonsräte Betrüger und Schwindler. Dies erstaunt den werktätigen Bürger und Steuerzahler, denn nach jahrzehntelanger Agonie ist es der Solothurner Regierung und dem Parlament gelungen, mit der Steuervorlage 2019 ein Aufbruchsignal für unseren Kanton zu setzen. Weg vom unterdurchschnittlichen Mittelmass hin zu einer ambitionierten und enkeltauglichen Positionierung. Endlich Wirkung entfalten, anstatt dahindümpeln im mittelländlichen Einheitsbrei. Die Steuervorlage ist gerecht: Steuerprivilegien werden abgeschafft und in der Folge alle Unternehmen gleich hoch besteuert. Die Steuervorlage ist ausgewogen: Die Unternehmen (bezahlen höhere Familienzulagen und Betreuungsgutscheine und finanzieren neu die Familienergänzungsleistungen und eine IT-Offensive an den Schulen) und Vermögen (bezahlen 40Prozent mehr Vermögenssteuer) beteiligen sich substanziell an der Gegenfinanzierung des Paketes. Und ganz wichtig und ein Faktum: Die Steuervorlage hilft, rund 5000 (!) Arbeitsplätze im Kanton zu sichern. Wer wie kürzlich ein Mitglied der Exekutive der grössten Solothurner Stadt die Vorlage mit der Begründung ablehnt, «dass sich die Wirtschaft bei der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben nicht zusehends aus der Verantwortung nehmen darf», verfügt über bescheidene Vorstellungskraft und verharrt im naiven Glauben, dass sich mit dem Schlagwort «Bschiss» zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton gestalten lassen. Wie sagte schon Oscar Wilde: «Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeit erkennen, bevor sie offensichtlich wird.» Ich werde deshalb mit Überzeugung zweimal Ja zu den Steuervorlagen einlegen.

FELIX HUG, STARRKIRCH-WIL


25.04.2019

Ein echter Kompromiss!

Dass wir diese Steuerreform nicht freiwillig machen, sollte eigentlich bekannt sein. Ebenso klar ist es, dass es bei allen Modellen (auch bei jenen Szenarien der linken Parteien) zumindest vorübergehend zu Steuerausfällen kommt. Es geht also darum, ein Steuergesetz zu kreieren, das einerseits verhindert, dass uns hoch mobile internationale Firmen (Statusgesellschaften) mit hohem Steuersubstrat, die in Zukunft grundsätzlich wesentlich höhere Steuern zahlen, abwandern. Anderseits sollen auch Schweizer Firmen in unserem Kanton gute Bedingungen erhalten. Von den erstgenannten Firmen hängen in unserem Kanton rund 5000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt ab! Das einzigartige Solothurner Modell, bei dem neben diversen anderen Massnahmen die Unternehmen über die FAK Beiträge ihren Beitrag an die Steuerausfälle mit rund 30 Millionen leisten, ist ausgewogen und im Übrigen bei weitem keine Tiefsteuerstrategie. Dass dies so ist, zeigt auch der Umstand, dass die Vorlage von links bis rechts sowohl Befürworter wie auch Gegner hat, so wie dies bei einem Kompromiss ganz normal ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf birgt im Spannungsfeld zwischen hohen Steuereinnahmen und der möglichen Abwanderung von Firmen die kleinsten Risiken für unseren Kanton. Ich kann deshalb mit Überzeugung hinter dieser Vorlage stehen!

GEORG NUSSBAUMER, KANTONSRAT CVP, HAUENSTEIN


25.04.2019

Die Steuerreform ist nicht perfekt – aber nah dran!

Unser Parlamentssystem auf allen Ebenen zeichnet sich dadurch aus, dass immer wieder quer durch die Parteienlandschaft Kompromisse gefunden werden. Mit den aktuellen Steuervorlagen verhält es sich ähnlich. Es ist unbestritten, dass es sich weder bei der nationalen noch bei der kantonalen Reform um die perfekte Lösung handelt! Wir aber alle wollen, dass der Kanton Solothurn vorwärtskommt! Mit der von der Regierung präsentierten Vorwärtsstrategie liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der viele der wichtigsten Anliegen unter einen Hut bringt. Unsere Wirtschaft soll mit tieferen Gewinnsteuern ins schweizerische Mittelfeld gelangen und der Mittelstand nicht stärker belastet werden. Hingegen sollen vermögende Privatpersonen etwas mehr beitragen. Störend ist vor allem, dass die Linke der nationalen Reform, die verbunden ist mit dem Zuschuss an die AHV, zustimmt, aber auf kantonaler Ebene, wo es um die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform geht, diese ablehnt. Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf die Vorwärtsstrategie setzt!

HANSRUEDI ZÜRCHER, ALT KANTONSRAT, WINZNAU


25.04.2019

So wichtig ist die Vorlage

Eine Annahme der AHV-/Steuervorlage (Staf) ist sehr wichtig. Lange war die Schweiz sehr erfolgreich im internationalen Steuerwettbewerb, um Unternehmen, die Hunderttausende von Arbeitsund Ausbildungsplätzen anbieten und zahlreiche Aufträge für Zulieferbetriebe schaffen, anzusiedeln. Das globale Steuerklima hat sich aber verhärtet. Damit unsere Unternehmen im Ausland nicht diskriminiert werden, sollen Steuerprivilegien für rund 24000 Firmen abgeschafft werden und diese mit den ordentlich besteuerten juristischen Personen gleichgestellt werden. Mit der Staf ist es gelungen, ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung mit gleich langen Spiessen für alle zu schaffen. Damit die Schweiz auch in Zukunft ein weltweit führender Firmenstandort bleibt und sich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, sehr viele Arbeitsplätze und zukunftsorientierte Investitionen sichern kann, braucht es die Staf. Nutzen wir die Chancen und malen nicht schwarze Löcher ...

CHRISTIAN SCHEUERMEYER, KANTONSRAT FDP, DEITINGEN


24.04.2019

Panikmache ist fehl am Platz

Die Steuerreform ist nötig, da unser jetziges Steuersystem ungerecht ist. In Zukunft werden alle juristischen Personen gleich besteuert, endlich! Egal ob es ein Weltkonzern oder eine kleine Schreinerei ist. In den ersten Jahren werden weniger Steuern eingenommen, danach sollte es aufwärtsgehen. Die Entlastungsmassnahmen von Bund, Kanton und der Wirtschaft helfen, die Vorlage möglichst sanft umzusetzen. In der Regierung wie auch im Kantonsrat ist man klar der Meinung, falls sich die Reform nicht wie prognostiziert entwickelt, werden die Steuern der juristischen Personen erhöht und auf keinen Fall die der Natürlichen. Somit können wir mit gutem Gewissen der Steuervorlage zustimmen.

MARTIN FLURY, KANTONSRAT FDP, DEITINGEN


23.04.2019

Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern

Am 25. November 2018 hat der Souverän des Kantons Bern eine kantonale Steuerreform mit 53,6 Prozent knapp abgelehnt. Noch am gleichen Tag forderte die SP des Kantons Bern in einer Stellungnahme, dass künftige kantonale Steuervorlagen soziale Kompensationen und Gegenfinanzierungen beinhalten müssen. Erst dann könne die SP zustimmen. Auf beides wurde im Kanton Bern verzichtet. Am 10. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten der Stadt Basel eine kantonale Steuervorlage mit fast 79 Prozent Stimmen angenommen. Die Basler Vorlage bestand aus einem Kompromiss mit einem kompetitiven Steuersatz für juristische Personen von rund 13 Prozent, flankierenden Massnahmen und Gegenfinanzierungen. An vorderster Front kämpfte SP-Regierungsrätin Eva Herzog für die Basler Lösung. Sie will für den Kanton Basel-Stadt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern. Im Kanton Solothurn stehen 5000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Umfang von 70 bis 90 Millionen Franken auf dem Spiel. Deshalb hat unsere Regierung zusammen mit den Sozialpartnern, den Gemeinden und der Wirtschaft ein Paket geschnürt, das einen kompetitiven Steuersatz für juristische Personen von rund 13 Prozent vorsieht, Familien durch zusätzliche Kinderzulagen, Betreuungsgutscheine und Steuerentlastungen stärkt, für mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen die Steuern senkt und gleichzeitig die Wirtschaft und vermögende Personen mit namhaften Gegenfinanzierungen in die Pflicht nimmt. Im Kanton Solothurn kämpft die grüne Regierungsrätin Brigit Wyss an vorderster Front für die Solothurner Lösung. Frau Wyss will wie Frau Herzog Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern und unseren Kanton als Wohnund Wirtschaftsstandort stärken. Sagen auch Sie am 19. Mai zweimal Ja zur AHV-Steuervorlage des Bundes und zum ausgewogenen Solothurner Kompromiss.

DANIEL PROBST, OLTEN


18.04.2019

Packen wir die Chance!

Solothurn gehörte einst zu den führenden Industriekantonen. In den letzten Jahrzehnten ging ein grosser Teil der Betriebe verloren. Auch wenn sich innovative Unternehmen behaupten konnten und neue Firmen entstanden sind, bleibt festzustellen, dass Solothurn heute zu den strukturschwachen Kantonen gehört. Er nimmt im Ressourcenindex den fünftletzten Rang aller Kantone ein. Dabei wären die Voraussetzungen für einen weit besseren Platz dank der zentralen, verkehrsgünstigen Lage im Mittelland sehr wohl gegeben. Logistikbetriebe allein werden den Kanton aber nicht voranbringen. Vielmehr gilt es, wertschöpfungsstarke Industrie- und Dienstleistungsunternehmen im Kanton zu halten und neue anzusiedeln. Mit der Steuerreform bietet sich die historische Chance, die Voraussetzungen dafür auf einen Schlag erheblich zu verbessern. Solothurn stösst damit zu den steuergünstigen Kantonen vor und wird wieder zu einem attraktiven Unternehmensstandort. Das wird sich über kurz oder lang auszahlen! Das vorliegende Paket ist gut ausgewogen: Einheitliche Behandlung aller Unternehmen nach den neuen bundesrechtlichen Vorgaben mit einem attraktiven Gewinnsteuersatz, stärkere Belastung Vermögender, Entlastungen für Familien, namhafte Beiträge der Wirtschaft für Bildung und Soziales, Ausgleichsbeiträge und Spielraum für die Gemeinden. Regierung, Parlament und Wirtschaft haben nach gutsolothurnischer Manier einen tragfähigen Kompromiss gefunden.

ANDREAS BRAND, FELDBRUNNEN


18.04.2019

Die Steuerreform ist ein fairer Kompromiss

Dass sich jede Firma tiefe Steuern wünscht, ist klar. Entscheidend ist, zu welchem Preis diese ermöglicht werden. Es darf nicht sein, dass die Firmen von tiefen Steuern profitieren, am Ende aber der Mittelstand die Zeche zu bezahlen hat. Die Solothurner Regierung sieht dies zum Glück auch so. Mit der kantonalen Steuervorlage hat sie einen fairen Kompromiss auf den Tisch gelegt, der den Unternehmen und der Bevölkerung gleichermassen zugutekommt. Sagt die Stimmbevölkerung am 19. Mai Ja zur Steuerreform, werden in Zukunft Haushalte mit tiefen Einkommen steuerlich entlastet. Zudem werden die Familienzulagen auf kantonaler Ebene erhöht. Profitieren wird auch die Wirtschaft. Mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes von über 21 auf rund 13 Prozent steigert der Kanton seine Wettbewerbsfähigkeit im Schweizer Vergleich. Wie eine Studie des Forschungsinstituts Ecoplan belegt, werden die durch die Steuersenkung erwarteten Einbussen schon in kurzer Zeit aufgeholt werden. Mehr als das: Bereits in weniger als vier Jahren dürften der Kanton und die Gemeinden mehr Einnahmen verzeichnen als vor der Reform – und das ganz ohne Steuererhöhungen für den Mittelstand.

ANDREAS SCHIBLI, KANTONSRAT FDP, OLTEN


18.04.2019

Als Gemeindepräsident bin ich für die Steuerreform

Die AHV-Steuervorlage beziehungsweise die kantonale Umsetzung dieser Reform gibt im Kanton Solothurn viel zu reden. Einige befürchten, dass die Gemeinden und die natürlichen Personen die Anpassungen zu bezahlen haben. Diese Ängste werden mit Schätzungen und bisweilen wilden Zahlen geschürt, dabei wird Grundlegendes vergessen. Aus meiner Sicht wird zu viel Panikmacherei betrieben und zu wenig auf einen gesunden und langfristig konkurrenzfähigen Solothurner Werkplatz gesetzt. Zwar ist das neue Steuersystem nicht ganz gratis zu haben. Genau deshalb sieht die Reform aber diverse Massnahmen vor, um allfällige Steuerausfälle zu kompensieren. Wie eine Studie von Ecoplan belegt, werden der Kanton und die Gemeinden schon nach wenigen Jahren vom neuen System profitieren. Als Gemeindepräsident beschäftige ich mich intensiv mit den Vor- und Nachteilen der Reform. Heute kann ich mit gutem Gewissen dafür einstehen. Es handelt sich um einen fairen Kompromiss. Um eine Lösung, die nicht nur die Unternehmen im Kanton Solothurn, sondern letztlich auch allen Gemeinden zugutekommt.

GEORGES GEHRIGER, GEMEINDEPRÄSIDENT, STÜSSLINGEN


17.04.2019

Lese ich im Kaffeesatz von Zuversicht oder Angst?

Die Steuervorlage wird im Kanton Solothurn auch deshalb so kontrovers diskutiert, weil die Anpassung des Steuersystems nicht gratis zu haben ist. Trotzdem bin ich für diese Vorlage, denn für mich ist klar: Wer langfristig erfolgreich sein will, muss bereit sein, etwas dafür zu tun. Wer ernten will, muss säen. Zudem zeigt eine Untersuchung des renommierten Forschungsinstituts Ecoplan, dass die Strategie im Kanton Solothurn aufgehen wird. Selbstverständlich bin ich gegenüber solchen klaren Aussagen sehr vorsichtig. Allerdings bin ich auch sehr skeptisch gegenüber der Angstmacherei der Gegner. Die Wahrheit wird wohl – wie so oft – irgendwo in der Mitte liegen. Ich will die Arbeitsplätze bei uns behalten und kenne folgende Fakten: Das heutige Steuersystem, ob wir dies wollen oder nicht, hat ausgedient. Internationale Konzerne bezahlen künftig mehr, unsere Solothurner KMU weniger Steuern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt. Die Vermögenssteuern von Wohlhabenden werden bis zu 40Prozent erhöht, während für 40000 Steuerpflichtige die Steuerbelastung spürbar um mindestens 10Prozent sinkt. Für mich ist klar: Arbeitsplätze und Firmen im Kanton Solothurn zu halten, ist einfacher, als die Ausfälle abgewanderter Unternehmen zurückzuholen. Wer weg ist, wird nicht wieder zurückkehren. Bei einem Nein werden wir heute mehr, dafür in Zukunft weniger Steuererträge haben. Bei einem Ja ist es umgekehrt. Die Frage ist nur, begegnen wir dieser Herausforderung mit Zuversicht oder Angst. Ich bin für Zuversicht.

MICHAEL KUMMLI, KANTONSRAT FDP, SUBINGEN


16.04.2019

Eine gute Investition für alle

Als Einwohner und Unternehmer kenne und schätze ich die Vorzüge unseres Kantons Solothurn. Doch trotz zentraler Lage und attraktiven Wohn- und Lebensbedingungen gehört der Kanton Solothurn auch heute noch zu den finanziell ärmsten Kantonen der Schweiz. Er erhält sogar jedes Jahr enorme Summen von anderen Kantonen dank des nationalen Finanzausgleiches. Das ist auf Dauer nicht fair: Es ist an der Zeit, dass wir Solothurner(innen) diese Situation verändern, etwas unternehmen, statt auf Kosten anderer zu leben. Ein Ja zur Steuer-Vorlage der Regierung und unseres kantonalen Parlamentes ist genau ein solcher Schritt, der uns vorwärtsbringt. Zudem können wir das latente Risiko bannen, dass uns sehr kurzfristig die Steuereinnahmen der bisherigen Statusgesellschaften wegfallen. Die Vorteile überwiegen die Nachteile deutlich. Dies gilt auch für die nationale Steuervorlage. Ein Ja zur nationalen Steuer Vorlage beseitigt unter anderem die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Statusgesellschaften. Die der AHV zufliessenden Mittel lösen zwar deren Probleme nicht allein, sind aber ein wichtiger Beitrag zu deren Sanierung. Beide Steuervorlagen sind deshalb wichtig und weise Investitionen in die Zukunft unsers Kantons. Was die Zukunft bringt, wird zurzeit hitzig diskutiert. Wir sollten es diesbezüglich aber mit Antoine de Saint-Exupéry halten: «Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.» Mit 2 Mal Ja zu den Steuervorlagen am 19. Mai 2019 machen wir dies möglich.

ALEX NAEF, BELLACH


16.04.2019

Die Steuerstrategie ist ein guter Kompromiss

Die Anpassung der Steuerstrategie stellt unseren Kanton vor grosse Herausforderungen. Einerseits sind wir gut beraten, möglichst gute Rahmenbedingungen für die hiesigen Unternehmen zu schaffen (= attraktiver Steuerfuss), andererseits dürfen unter diesen Massnahmen weder die Gemeinden noch die Bevölkerung leiden. So wie ich das sehe, wird uns dies mit der aktuellen Steuerreform gelingen. Die Vorlage verbessert die Situation die Betriebe, ohne dabei die Bedürfnisse des Mittelstands zu vernachlässigen. So sieht der Kanton zum Beispiel Steuersenkungen für tiefe Einkommen vor. Dies ist unter anderem deshalb möglich, weil die Vorlage vermögende Privatpersonen stärker in die Pflicht nimmt. Weiter stellt die Wirtschaft bei einer Annahme der Vorlage jährlich rund 10 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuungs Gutscheine zur Verfügung. Bei der vorliegenden Steuerstrategie handelt es sich um einen klassisch schweizerischen Kompromiss. Um ein ausgeglichenes Gesamtpaket, das den Unternehmen wie auch der Bevölkerung gleichermassen zugute kommen wird. Mich hat die Vorwärtsstrategie des Kantons überzeugt. Darum: 2 Mal Ja am 19. Mai.

GÉRALD DONZÉ, DORNACH


15.04.2019

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Steuervorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen, führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Bisher profitierten internationale Konzerne, die ihren Steuersitz in der Schweiz hatten, aber keine Produktion oder keine wesentlichen Dienstleistungen erbracht haben, von massiv tieferen Steuersätzen. Auf internationalen Druck muss die Schweiz ihre Steuergesetzgebung anpassen. Die Steuervorlage des Bundes und die kantonale Umsetzung werden diese ungerechtfertigten Steuerprivilegien abschaffen. Künftig werden Unternehmen, ob kleine Gewerbebetriebe oder internationale Konzerne, nach den gleichen Grundsätzen besteuert. Die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Holding- und Domizilgesellschaften sowie die Mittel, welche der Bund den Kantonen für die Umsetzung der Steuergesetzrevision zugesprochen hat, werden im Kanton Solothurn gezielt für einen tieferen Steuersatz bei Unternehmen eingesetzt. Die beiden Steuervorlagen bringen mehr Steuergerechtigkeit. Darum ein klares Ja zu beiden Steuervorlagen.

PETER BRÜGGER, BAUERNSEKRETÄR, ALT KANTONSRAT, LANGENDORF


15.04.2019

Wer ernten will, muss säen

Am 19. Mai stimmen Solothurnerinnen und Solothurner über die Steuervorlagen von Bund und Kanton ab. Die Anpassung der Unternehmensbesteuerung ist notwendig. Das heutige Steuerregime wird international nicht mehr akzeptiert und ist zudem sehr ungerecht, bezahlen KMU und Schweizer Unternehmen doch viel mehr als die internationalen. Zur Abstimmung kommt in Solothurn ein am runden Tisch ausgehandelter Kompromiss. Dieser schafft Steuergerechtigkeit, stärkt die Unternehmen, trägt den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung und entlastet im Sinne eines sozialen Ausgleichs tiefe Einkommen und Familien. Darum empfehlen die Solothurner Freisinnigen, den Steuervorlagen von Bund und Kanton zuzustimmen. Nur ein doppeltes Ja sichert den Wohlstand in unserem Kanton, sorgt für gesunde Finanzen und erlaubt, in Zukunft auch die Steuerbelastung aller natürlichen Personen zu mildern. Die Argumente einzelner Staatsangestellten und Gemeindefunktionäre gegen die Vorlagen sind nicht nachvollziehbar. Gerade wer von der öffentlichen Hand lebt und Sparmassnahmen fürchtet, muss sich mit aller Kraft für eine blühende Wirtschaft einsetzen. Man kann nicht ernten, ohne zu säen.

STEFAN NÜNLIST, OLTEN


12.04.2019

Durcheinander mit den Steuern

Leserbriefschreiber Glutz aus Biberist macht ein Durcheinander. Er wettert wirr gegen die Steuervorlage und argumentiert, dass der Mittelstand mit höherer Mehrwertsteuer belastet wird! Die Steuervorlage hat so wenig mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zu tun wie der Osterhase mit dem Christkind. Ehrlich: Diese Angstmacherei der Gegner nervt. Seit 1999 wird übrigens 1Prozent des Satzes für die AHV eingesetzt, wovon der Bund stets 17Prozent zurückgehalten hat. Neu sollen die ganzen 1Prozent Mehrwertsteuer-Punkte der AHV zufliessen. Deshalb stimme ich Ja zur Steuervorlage, auch weil ich den Kanton Solothurn vorwärtsbringen möchte.

CHRISTIAN THALMANN, KANTONSRAT FDP, BREITENBACH


11.04.2019

Steuerreformen für einen starken Kanton Solothurn

Der Kanton Solothurn beheimatet rund 16 000 Unternehmen. Damit diese erfolgreich wirtschaften und auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen können, sind die Firmen – vom kleinen Bäckerbetrieb bis zum grossen Energiekonzern – auf attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Heute sind diese leider nur bedingt vorhanden. Ein Grund hierfür ist der hohe Gewinnsteuersatz. Dieser liegt im Kanton Solothurn derzeit bei rund 21 Prozent und damit weit über dem Schweizer Durchschnitt. Nur die Bergkantone Glarus, Uri, Wallis und Jura bitten ihre Firmen noch stärker zur Kasse! Um zu verhindern, dass unsere Region im landesweiten Vergleich immer weiter ins Hintertreffen gerät, müssen wir unseren Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Steuersatz bieten können. Die kantonale sowie die nationale Steuervorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen, bieten nun die Chance dazu. Mit einem Ja zur Vorwärtsstrategie können wir unseren Kanton im Standortwettbewerb neu positionieren. Ein weiteres Plus: Weil bei einer Annahme der Vorlage zudem die Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abgeschafft werden, gelten für alle Firmen künftig die gleichen Regeln. Davon profitieren nicht zuletzt zahlreiche regional verankerte KMU.

CHRISTOPH SCHNEIDER, OLTEN


10.04.2019

Sicherung der Wertschöpfung

Der Industrie- und Handelsverein Region Olten zählt rund 180 Mitglieder. Obwohl diese in ganz unterschiedlichen Branchen verankert sind, sind sie sich in einem wesentlichen Punkt dennoch einig: Damit der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, ist die kantonale Steuerreform unumgänglich und von zentraler Bedeutung. Dank dem in zähen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss zwischen den Gemeinden, der Wirtschaft und den politischen Parteien gelangt eine Vorlage zur Abstimmung, die allen Beteiligten, namentlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, zugute kommt. Mit der vorliegenden Steuerreform ist sichergestellt, dass die wertschöpfenden Unternehmen im Kanton bleiben und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig erhalten werden. Die Steuervorlage sichert damit Tausende Arbeitsplätze im Kanton Solothurn und nimmt gleichzeitig die Unternehmen unter anderem über höhere Familienzulagen in die Pflicht. Kurzum: Bei der Steuervorlage handelt es sich um ein ausgeglichenes Gesamtpaket, von dem alle profitieren.

STEPHAN GLÄTTLI, SEKRETÄR INDUSTRIE- UND HANDELSVEREIN REGION OLTEN, OLTEN


09.04.2019

Um die Wirkung geht es!

Heute werden mehr als 50% des in der Schweiz verwendeten Holzes aus dem Ausland eingekauft, in erster Linie aus Preisgründen. Auf der anderen Seite exportiert der Schweizer Wald das «gleiche Holz» ins Ausland, teilweise bis nach Asien. Da wird der einheimische und nachwachsende Rohstoff Holz Tausende Kilometer mit Lastwagen, Bahn und Schiffen hin und her transportiert, nur weil es preislich attraktiver ist oder weil die Verarbeitung in der Schweiz «zu teuer» ist und die Holzindustrie ihre Kapazitäten in den letzten Jahrzehnten deshalb massiv abgebaut hat. Viele wertvolle Arbeitsplätze sind damit verschwunden. Mit der mutigen Steuerreform haben wir die Möglichkeit, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Solothurner Lösung schafft wichtigen finanziellen Spielraum zur Schaffung einer nachhaltigen Wertschöpfung unserer Industrie- und Gewerbebetriebe. Ich sage am 19. Mai 2× Ja.

THOMAS STUDER, PRÄSIDENT PRO HOLZ SOLOTHURN BWSO KANTONSRAT CVP, SELZACH


09.04.2019

Steuervorlagen: Nutzen wir diese Chance!

Es gibt nicht viele Betriebe, die in unserer Region so stark verwurzelt sind wie die AEK Energie AG. Dass unsere Firma ihre Kunden seit 1894 erfolgreich mit Energie versorgen kann, ist nicht selbstverständlich. Gerade für regionale Betriebe sind die hiesigen Rahmenbedingungen derzeit nämlich alles andere als optimal. Mit einem Gewinnsteuersatz von 21 Prozent liegt unser Kanton im nationalen Vergleich zumindest ganz weit hinten. Doch es gibt Grund zur Hoffnung: Die AHV-Steuervorlage und die kantonale Steuerstrategie ermöglichen es dem Kanton Solothurn, in Sachen Standortattraktivität einen grossen Schritt nach vorne zu machen. Der wichtigste Punkt: Im Zuge der Steuerreform werden künftig alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Während international tätige Gesellschaften ihre Sonderprivilegien verlieren, profitieren die einheimischen Betriebe von einem tieferen Steuersatz. Am 19. Mai steht die Attraktivität des Steuerstandorts Solothurn auf dem Spiel. Mit einem zweifachen Ja haben wir gemeinsam die Chance, etwas an der aktuellen Situation zu verändern. Nutzen wir sie. Die 125-jährige AEK Energie AG und viele weitere regional verankerte Unternehmen werden es Ihnen danken.

THOMAS HUBER, LEITER FINANZEN UND DIENSTE AEK ONYX AG, RIEDHOLZ


08.04.2019

Faire Lösungen für alle

Bei der nationalen AHV-Steuervorlage sowie der Solothurner Steuerstrategie handelt es sich um sinnvolle und faire Lösungen. Fair deshalb, weil bei einer Annahme der Vorlagen endlich gleich lange Spiesse für alle Unternehmen gelten. Die extremen Steuerprivilegien für international tätige Gesellschaften gaben mir schon immer zu denken – das ist einfach nicht recht! Bei einem doppelten Ja am 19. Mai ist Schluss mit dieser Extrawurst. Dafür gelten künftig für alle Firmen – nationale und internationale, kleine und grosse – die gleichen Steuersätze. Fair sind die Reformen aber nicht nur für die Firmen. Im Kanton Solothurn sollen künftig auch Familien finanziell stärker unterstützt und Haushalte mit tiefen Einkommen entlastet werden. Konkret: Dank der Erhöhung der Familienzulagen und den neuen Betreuungsgutscheinen sowie den höheren Kinderabzügen erhalten die Familien künftig zusätzliche Leistungen von mehr als 15 Millionen Franken. Zusätzlich sieht die Steuervorlage auch eine Senkung des Steuertarifs für die tiefsten Einkommen vor. Für mich steht fest: Mit einem zweifachen Ja am 19. Mai gewinnen nicht nur die Solothurner Unternehmen, sondern auch die Familien und der Mittelstand.

MARIE-THERES WIDMER, KANTONSRÄTIN CVP, STEINHOF


08.04.2019

Die Vorlagen liefern ein ausgewogenes Menü

Erfolgreiche Köche verstehen es, einzelne Zutaten so zu kombinieren, dass daraus ein stimmungsvolles Gericht entsteht, das den meisten Gästen mundet. In der Politik ist es ähnlich. Um die Bürger von einer Idee zu überzeugen, braucht es eine grosse Portion an sinnvollen Lösungsvorschlägen, ein gutes Gespür für die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft, eine Prise Kreativität – und Kompromissbereitschaft. Die beiden Steuervorlagen, über die wir am 19. Mai abstimmen, bringen all das mit. Indem die Sonderregeln für international tätige Statusgesellschaften abgeschafft werden, wird die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wieder hergestellt. Dies führt dazu, dass künftig sämtliche Unternehmen im Kanton Solothurn gleichermassen von attraktiveren Rahmenbedingungen profitieren werden. Dass die nationale Vorlage zudem eine jährliche Finanzspritze an das Sorgenkind AHV vorsieht, ist zwar mit gewissen Aufwendungen verbunden, doch klar ist auch: Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch vom wichtigsten Sozialwerk profitieren können, müssen wir jetzt dringend handeln. Mit einem zweifachen Ja am 19. Mai können wir genau das tun.

CHRIS VAN DEN BROEKE, GASTRONOM, PRÄSIDENT BDP KT. SO, SOLOTHURN


04.04.2019

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Am 19. Mai geht es um viel. Einerseits haben wir an diesem Tag die Chance, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen nachhaltig zu verbessern, andererseits können wir einen Beitrag zur Sicherung unserer Altersvorsorge leisten. Möglich machen dies die beiden Abstimmungen zur AHV Steuervorlage sowie zur kantonalen Steuerstrategie. Eins steht fest: Nur wenn es uns gelingt, unseren Kanton steuerlich attraktiver zu machen, werden wir KMU und Grossbetriebe langfristig von der Qualität unseres Kantons überzeugen können. Mit einem Ja zu den beiden Vorlagen werden aber nicht nur die Unternehmen gestärkt. So soll im Zuge der Reform zum Beispiel eine Erhöhung des Steuerabzugs für die externe Kinderbetreuung umgesetzt und über fünf Jahre die informatische Bildung in der Volksschule, Mittelschule und in der beruflichen Grundbildung mitfinanziert werden. Am 19. Mai haben wir die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und den Kanton Solothurn mittel- und langfristig zu stärken. Sagen auch Sie zweimal Ja.

KARIN BÜTTLER-SPIELMANN, KANTONSRÄTIN FDP, LAUPERSDORF


03.04.2019

Was beschädigt ist, muss repariert werden

Als Geschäftsführer einer Autogarage weiss ich: Ein Fahrzeug, das beschädigt ist, muss repariert werden, sonst läuft es irgendwann nicht mehr. Was für Autos gilt, ist in der Politik nicht anders. Ein Beispiel hierfür sind die beiden Abstimmungen zur nationalen AHV-Steuervorlage sowie zur Solothurner Steuervorlage vom 19. Mai. Nur mit einem zweifachen Ja haben wir die Chance, zwei dringend nötige «Reparaturen» vorzunehmen. Die Vorlagen bringen die Schweiz und unseren Kanton sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Firmenbesteuerung einen Schritt vorwärts. Letzteres ist besonders auch aus Solothurner Sicht von grosser Bedeutung, denn Fakt ist: Mit einem Gewinnsteuersatz von über 21 Prozent ist unser Kanton für Unternehmen heute alles andere als attraktiv. Die vorliegende Vorwärtsstrategie ist für unsere Region eine grosse Chance, sich im nationalen Steuerwettbewerb neu zu positionieren. Ich bin überzeugt: Wenn wir unser Steuersystem attraktiver gestalten und gleichzeitig gleich lange Spiesse für alle Firmen schaffen, können wir nur gewinnen. Unverständlich für mich sind die Angstmacher und Schwarzmaler, die uns weismachen wollen, der Steuerzahler erhält am Schluss die Quittung. Vielleicht sollte man diesen Kreisen wieder einmal ins Gedächtnis rufen, dass es uns nur gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Sie liefert uns die Arbeitsplätze und sichert uns unseren Lebensunterhalt. Verschliessen wir uns nicht dieser Wahrheit und sagen am 19. Mai zweimal Ja zu einem starken und wettbewerbsfähigen Werkplatz Solothurn.

GEORG LINDEMANN, KANTONSRAT GEMEINDEPRÄSIDENT, FDP, WOLFWIL


03.04.2019

Jetzt können wir ein Zeichen für die Zukunft setzen

Ich habe als Wirtschaftsprüferin sowie in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der Solothurner Handelskammer immer wieder mit den unterschiedlichsten Unternehmen zu tun. Die täglichen Kontakte zur Wirtschaft sind stets spannend und bereichernd. Je stärker ich den Puls unserer Betriebe spüre, umso mehr bin ich überzeugt, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern müssen. Der Kanton Solothurn ist heute leider nicht mehr der attraktive Werkplatz und der steuerlich konkurrenzfähige Wirtschaftskanton, der er sein könnte. Dies liegt unter anderem daran, dass es uns aktuell nicht gelingt, den Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Steuersatz anzubieten. Je länger dies so bleibt, desto grösser ist die Gefahr, dass sich manche Firmen früher oder später aus unserer Region zurückziehen. Am 19. Mai können wir alle gemeinsam ein Zeichen setzen, dass es nicht so weit kommt. Mit einem Ja zur Solothurner sowie zur nationalen Steuervorlage können wir den Grundstein dafür legen, dass unser Kanton einen grossen Schritt für einen steuerlich konkurrenzfähigen Wirtschaftskanton tut. Dass im Zuge der Steuerreform auch Familien finanziell unterstützt und Haushalte mit tiefen Einkommen steuerlich entlastet werden, ist für mich als berufstätige Familienfrau und Mutter von zwei Töchtern ein weiteres Argument für ein zweifaches Ja.

KARIN TRÜMPY, WIRTSCHAFTSPRÜFERIN, HÄGENDORF


01.04.2019

Ein Nein würde nur Verlierer hinterlassen

Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die sogenannte Staf ab – eine Vorlage, die zwei komplexe Dossiers verknüpft, in welchen die nationale Politik feststeckt. Diese Verknüpfung gewinnt bestimmt keinen Schönheitspreis der schweizerischen Kompromisspolitik und ist Ausdruck der national zunehmenden Parteipolitik auf Kosten der Kompromissfindung.

Ein Nein zur Staf wäre allerdings ein Denkzettel, der nur Verlierer hinterlassen würde: Die verpönten Steuerprivilegien müssen abgeschafft werden. Dies hängt wie ein Damoklesschwert über der Schweiz und beschert Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Die Steuervorlage bietet der ganzen Schweiz Rechtssicherheit und den Kantonen diverse Instrumente, um mögliche Abwanderungen von Unternehmen – durch die Steuererhöhungen für Holding-Gesellschaften – zu verhindern. Ohne diese Instrumente müssten die Kantone die Gewinnsteuern noch stärker senken, um die Standortattraktivität zu wahren und kompetitiv zu bleiben. Die Steuervorlage garantiert Arbeitsplätze, Wohlstand und so vieles, was die Schweiz erfolgreich und lebenswert macht. Das sollten wir uns nicht verspielen: Zweimal Ja am 19. Mai.

PHILIPP ENG, PRÄSIDENT JUNGFREISINNIGE KANTON SO, SOLOTHURN


01.04.2019

Bitte Fakten, Fakten zur Steuervorlage

Die Steuervorlage Staf (Steuerreform und die AHV-Finanzierung) ist sehr komplex. Die einzelnen Elemente der Vorlage wie die Neugestaltung der Steuern für juristische Personen, die steuerliche Gegenfinanzierung und die flankierenden Massnahmen greifen ineinander und sind als Gesamtheit zu betrachten. Warum zahlen gewisse juristische Personen keine Steuern? Weil sie keinen Gewinn erzielen und/oder weil sie kräftig investiert haben und diese Investitionen während fünf Jahren steuerlich geltend machen können. Das betrifft 42,4 Prozent aller juristischen Personen.

Auch 18 000 steuerpflichtige natürliche Personen zahlen keine Steuern und nutzen dennoch Dienstleistungen und Infrastrukturen (Quelle Steuerstatistik 1998 – 2016 KSTA). Juristische Personen sind eben nicht nur Steuerzahler, sondern auch Dienstleister, Arbeitgeber, Investoren und Kunden anderer Firmen. Der Wegzug oder die Schliessung einer Firma wirkt sich auf all diese Funktionen aus. Fakt ist aber, dass ein Ja zur kantonalen Staf-Vorlage ein klares Bekenntnis zum Kanton Solothurn als attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort ist, ein positives Zeichen für Familien darstellt, die von höheren Kinderzulagen und Gutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung profitieren, tiefere Einkommen steuerlich entlastet und die Gemeinden bei der Umsetzung der informatischen Bildung finanziell unterstützt werden.

JOHANNA BARTHOLDI, KANTONSRÄTIN FDP, EGERKINGEN


28.03.2019

Worum es bei der Steuervorlage wirklich geht

Internationale Konzerne werden in der Schweiz heute tiefer als einheimische KMU besteuert. Unsere Handelspartner akzeptieren das nicht mehr und darum muss die Schweiz ihr Steuersystem anpassen. Der Bund löst das Problem mit der AHV-Steuervorlage. Diese schafft die Steuerprivilegien für internationale Konzerne ab und stabilisiert gleichzeitig die AHV. Die kantonale Steuervorlage vom 19. Mai setzt die neuen Bundesvorgaben um. Der hohe Solothurner Steuersatz von 21,4 Prozent für Schweizer KMU sinkt schrittweise auf 13,1 Prozent. Die bisher viel tiefer besteuerten internationalen Konzerne zahlen mehr, nämlich ebenfalls 13,1 Prozent. So bleibt unser Kanton wettbewerbsfähig und wir schaffen Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig werden im Sinne von flankierenden Massnahmen Familien und Haushalte mit kleineren Einkommen entlastet und Vermögens-Millionäre in die Pflicht genommen. Die Solothurner Lösung macht unseren Kanton fit für die Zukunft. Denn es steht viel auf dem Spiel: 5000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen, inklusive Zulieferfirmen! Nichtstun ist deshalb keine Option.

WALTER WIRTH, CEO AEK ONYX AG, SOLOTHURN


28.03.2019

Von der Steuervorlage profitieren alle

In seinem Leserbrief suggeriert der Präsident der kantonalen EVP, die KMU und die natürlichen Personen würden bei der Steuervorlage schlecht wegkommen. Das Gegenteil ist der Fall! Mehr bezahlen werden künftig die internationalen Konzerne, die anstatt bisher 10 Prozent oder weniger Gewinnsteuern neu um die 13 Prozent zahlen werden. Die meisten KMU hingegen werden deutlich entlastet – trotz höheren FAK-Beiträgen (Beiträge in die Familienausgleichskasse), welche übrigens der Allgemeinheit in Form von Kinderzulagen, Betreuungsgutscheinen, der ICT-Bildungsoffensive und anderem zugutekommen. Die Wirtschaft wird dabei einen namhaften Beitrag von 30 Millionen Franken jährlich leisten! Auch die Behauptung, der Mittelstand beziehungsweise die natürlichen Personen hätten die Zeche zu bezahlen, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Die natürlichen Personen werden profitieren. Zum einen durch die oben erwähnten Entlastungen der Familien, vor allem aber auch direkt in Form von ebenfalls in der Vorlage beschlossenen Steuererleichterungen für natürliche Personen. Haben Sie gewusst, dass mit der Steuerreform 90000 Steuerpflichtige (von 165000) mit einer Senkung der Steuerbelastung rechnen können? Für rund 40000 Steuerpflichtige sinkt sie spürbar um mindestens 10 Prozent; davon werden etwa 4000 mit sehr tiefen Einkommen neu gar keine Einkommenssteuer mehr entrichten müssen. Nichtstun ist keine Alternative. Die Solothurner Steuerlösung ist ein ausgezeichnet austarierter Kompromiss, mit dem mittel- und langfristig der Kanton, die Gemeinden, die Wirtschaft und die Bevölkerung zu den Gewinnern zählen.

PETER HODEL, KANTONSRAT FDP, GEMEINDEPRÄSIDENT, SCHÖNENWERD


05.03.2019

Gemeinsam für Wohlstand und Arbeitsplätze

Am 10. Februar haben die Stimmbürger des Kantons Baselstadt mit eindrücklichen 78 Prozent der Umsetzung der Steuerreform in ihrem Kanton zugestimmt. Von links bis rechts war dabei allen klar, dass ein Steuerfuss für juristische Personen von rund 13 Prozent zwingend notwendig ist, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden können.

Im Kanton Solothurn wird eine ähnliche Strategie verfolgt. Auch in unserem Kanton wurde ein breit abgestützter Kompromiss mit flankierenden Massnahmen und Gegenfinanzierungen ausgehandelt, der die Unternehmen und die Vermögenden in die Pflicht nimmt. So hat die Wirtschaft gemäss dem regierungsrätlichem Vorschlag flankierende Massnahmen in Höhe von 30 Millionen Franken zu finanzieren. Zudem wird die Vermögenssteuer für Millionäre erhöht. Und damit am Schluss nicht die privaten Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, werden die Gemeinden grosszügig über mehrere Jahre finanziell vom Kanton unterstützt und erhalten eine umfassende Autonomie bei der Besteuerung der Unternehmen.

Mit dem Solothurner Kompromiss können Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Solothurn erhalten werden. Davon profitieren nicht nur die Firmen, sondern in erster Linie die Bevölkerung.

LIVIO MARZO, THOMMEN MEDICAL, GRENCHEN


04.03.2019

Opportunist oder Narr?

Bis vor Kurzem hatte Markus Baumann als Vertreter des Gewerkschaftsbundes in der Steuerfrage zusammen mit dem Einwohnergemeindeverband und den Wirtschaftsverbänden den «historischen Kompromiss» mit der bekannten Vorwärtsstrategie unterstützt. Im September letzten Jahres steig er aus diesem Kompromiss mit der Begründung aus, mit der regierungsrätlichen Vorlage werde sich der Kanton bezüglich Gewinnsteuersatz nicht im vorderen Drittel, sondern bloss im Durchschnitt der Kantone bewegen. Damit werde man keine neuen Steuerzahler in den Kanton locken, welche die drohenden Steuerausfälle kompensieren könnten. Der Regierungsrat war ihm also zu wenig forsch. In seiner Gastkolumne in der Ausgabe vom letzten Donnerstag unterstellt Markus Baumann der Regierung nun, «am Gängelband der Wirtschaftsverbände» zu politisieren. Sie sei bereit, das ganze Vermögen des Kantons aufs Spiel zu setzen. Also zu forsch? Was gilt nun? Verfolgt die Regierung eine zu zahme Steuerpolitik, welche lediglich Steuerausfälle beschert? Mit dieser wechselnden Begründung versucht sich Markus Baumann aus seiner früheren Allianz mit Gemeinden und Wirtschaft herauszuwinden, um seinen Genossinnen und Genossen wieder zu gefallen. Opportunistischer geht es nicht mehr. Vielleicht ist er aber auch einfach, wie er seinen politischen Gegnern unterstellt, ein Narr…

KURT FLURI, NATIONALRAT FDP, STADTPRÄSIDENT SOLOTHURN


26.02.2019

Mit 13 Prozent in die Zukunft

Über die kantonale Umsetzung der geplanten Steuerreform wird intensiv diskutiert. Erstaunlicherweise wird dabei aber kaum erwähnt, dass von denjenigen Firmen, um die es bei der aktuellen Steuerreform geht, im Kanton Solothurn nicht weniger als 5'000 Arbeitsplätze abhängen. Um zu verhindern, dass sich diese Unternehmen über kurz oder lang aus dem Kanton Solothurn zurückziehen, womit die gesamte Bevölkerung verlöre, sollte deshalb unbedingt eine Lösung mit einem wettbewerbsfähigen Steuersatz gefunden werden.

Wenn die Gegner eines kompetitiven Steuersatzes von 13 Prozent nun hohe Steuerausfälle prognostizieren, dann tun sie dies aufgrund einer statischen Betrachtung ohne dynamische Prozesse zu berücksichtigen. Dies ist – mit Verlaub – eine fragwürdige Vorgehensweise. Eine Studie des renommierten Beratungs- und Forschungsinstituts Ecoplan zeigt nämlich eindrücklich auf, dass die geplante Reform mit einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent im Kanton Solothurn längerfristig die beste und günstigste Option ist. Demnach wird die sogenannte Vorwärtsstrategie bereits im vierten Jahr nach deren Umsetzung mehr Steuereinnahmen generieren als der Status Quo – und im sechsten Jahr dürften sie Steuereinnahmen mit der 13-Prozent-Strategie höher ausfallen als mit der 16-Prozent-Variante.

Für mich ist deshalb klar: Mit einem wettbewerbsfähigen Steuersatz erhält unser Kanton die grosse Chance, sich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb neu zu positionieren – und sich langfristig in eine gute Position zu bringen. Davon wird nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Bevölkerung profitieren.

CHRISTIAN WERNER, OLTEN, GEMEINDE- UND KANTONSRAT SVP