Medienkonferenz vom 30. April 2019

Die Befürworter der Umsetzung der AHV-Steuervorlage im Kanton Solothurn haben heute an einer Medienkonferenz in Solothurn ihre Argumente präsentiert. Das breit abgestützte Komitee wurde dabei repräsentiert durch Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, glp und BDP sowie der Wirtschaftsverbände Solothurner Handelskammer, Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband und Solothurner Bauernverband. Mit von der Partie waren zudem der Verband Solothurner Einwohnergemeinden sowie die Jungfreisinnigen, die stellvertretend für die Jungparteien von SVP, FDP und CVP für ein JA am 19. Mai 2019 warben. Sie alle gehen mit dem Regierungsrat und dem Kantonsrat einig, dass die Solothurner Lösung den Kanton steuerlich fit macht für die Zukunft.

Hansjörg Stöckli, Präsident Solothurner Handelskammer

Gleich lange Spiesse für KMU und internationale Konzerne

Heute zahlen internationale Konzerne 8 bis 10% Gewinnsteuern. Davon entfallen nur etwa 2%-Punkte auf den Kanton und die Gemeinde; den Löwenanteil erhält der Bund.

Solothurner KMU zahlen dagegen rund 21% Steuern auf dem Gewinn. Künftig gilt für alle juristischen Personen ein einheitlicher Steuersatz von rund 13%. Dieser Satz ist für die internationalen Konzerne gerade noch wettbewerbsfähig und bringt unseren Kanton ins Mittelfeld innerhalb der Schweiz. Bei einem höheren Steuersatz (zum Beispiel 16%) besteht ein erhöhtes Risiko, dass künftig kaum mehr Ansiedlungen aus dem Ausland erfolgen werden bzw. dass solche Unternehmen oder deren Erträge in einem anderen Kanton oder in einem anderen Land zur Besteuerung gelangen.

Mit den beiden Vorlagen für Bund und Kanton Solothurn wird die privilegierte Besteuerung von international tätigen Gesellschaften richtigerweise abgeschafft. Das neue Steuersystem sorgt für Fairness, denn es schafft gleich lange Spiesse für alle und stärkt die Rechtssicherheit. Die Steuern für internationale Unternehmen steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU hingegen werden insgesamt weniger Steuern zahlen. Das war zwar nicht das Ziel der Reform, ist aber eine zwingende Folge des einheitlichen Steuersatzes für alle. Die Wirtschaft gibt deshalb einen grossen Teil dieses Steuervorteiles als flankierende Massnahmen an die Gesellschaft zurück.


Peter Brügger, Sekretär Solothurner Bauernverband

Die Schweizer Landwirtschaft ist auf gesunde Staatsfinanzen angewiesen. Nur so ist sichergestellt, dass die Leistungen, welche die Landwirtschaft im Interesse der Öffentlichkeit erbringt, auch in Zukunft angemessen abgegolten werden können. Dies gilt für den Bundeshaushalt genauso wie für die Finanzen im Kanton Solothurn.

Mit den beiden Vorlagen, über welche wir am 19. Mai 2019 abstimmen, werden klare und faire Steuerverhältnisse geschaffen. Die Unternehmen werden gleich besteuert, egal ob sie auf das Inland oder das Ausland ausgerichtet sind. Damit wird bei der Unternehmensbesteuerung eine Steuergerechtigkeit geschaffen, die für den SOBV sehr wichtig ist. Mit dem jährlichen Beitrag an den AHV-Fonds wird eine dringend notwendige Sicherung der 1. Säule vorgenommen. Dies ist aus landwirtschaftlicher Sicht zu begrüssen, da viele Bäuerinnen und Bauern über keine berufliche Vorsorge verfügen und AHV-Rente noch in vielen Fällen die einzige Absicherung für das Alter ist.

Mit der kantonalen Umsetzung wird die Steuerattraktivität im Kanton Solothurn verbessert. Das dient in erster Linie dazu, dass die starken Unternehmen im Kanton Solothurn bleiben und die KMU steuerlich entlastet und damit gestärkt werden. Zusätzlich werden durch die kantonale Umsetzung einkommensschwache Haushalte entlastet. Davon können auch einige Bauernfamilien profitieren. Auch die kantonale Umsetzung ist aus Sicht der Landwirtschaft ein fairer Kompromiss.

Dir Vorlage des Bundes und die kantonale Umsetzung bilden eine Einheit. Nur wenn beiden Vorlagen zugestimmt wird, kommt die Schweiz aus der internationalen Kritik. Das bringt Stabilität für den Wirtschaftsstandort Schweiz und das ist das A und O eines starken Wirtschaftsstandortes.


Georg Aemisegger, Präsident Grünliberale Kanton Solothurn

Wie werden sich die Steuereinnahmen mit dieser Steuerrevision entwickeln?

Der Steuersatz für Unternehmen beeinflusst einerseits die Einnahmen des Staates an Unternehmenssteuern, er beeinflusst indirekt (über das Verhalten der Unternehmen) aber viel stärker die Einnahmen an Einkommenssteuern. Diese sind nämlich direkt abhängig von

  • der Anzahl an Erwerbstätigen (hohe/tiefe Arbeitslosigkeit)
  • der Höhe der Einkommen (je höher das Einkommen, desto mehr Steuern)

Das renommierte Beratungs- und Forschungsinstituts Ecoplan hat für verschiedene Steuersätze berechnet, wie hoch die Summe von Unternehmens- und Einkommenssteuern sein wird.

Beim Umstieg auf den Steuersatz von 13% fallen die Gesamtsteuereinnahmen im 2. Jahr um etwa Fr. 50 Mio. Schon im 3. Jahr steigen sie aber wieder um Fr. 40 Mio und im 4. Jahr sind sie höher als heute. Dann steigen sie über mehrere Jahre an. Die Gründe:

  • Firmen investieren durch die neue Rechtssicherheit mehr als bisher
  • Gut dotierte Spezialisten erhalten eine Anstellung
  • Finanzkräftige Firmen kommen in den Kanton
  • Solothurner Zulieferer erhalten mehr Aufträge

Das heisst:

  • Mehr Steuern als mit dieser Vorlage kann man ohne Steuererhöhung nicht herausholen!
  • Schon in 4 Jahren wird man mehr Steuern generieren als heute!

Stefan Nünlist, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn

Der Kanton Solothurn ist einer der ärmsten Kantone der Schweiz. Wir erhalten allein im laufenden Jahr 367 Millionen Franken aus dem Eidgenössischen Finanzausgleich. Entsprechend sind die Steuerbelastungen für natürlich und juristische Personen. Unternehmen und Mittelstand zahlen in Solothurn heute sehr hohe Steuern. Ziel der FDP ist es, die Steuerbelastung schrittweise für alle zu senken.

In einem ersten Schritt müssen wir die Besteuerung für die juristischen Personen so anpassen, dass wir in die vordere Hälfte der Kantone kommen. So sichern wir 5'000 Arbeitslätze in unserem Kanton und 70 bis 90 Mio.CHF Steuereinnahmen. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt die Ecoplan Studie. Dass dies richtig ist, zeigt auch die Studie von McKinsey, welche in einem Artikel in der NZZ am Sonntag am letzten Wochenende vorgestellt wurde. (Link zum NZZ-Artikel

Erstens schadet Unsicherheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen enorm und zweitens ist eben steuerliche Attraktivität von sehr grosser Wichtigkeit für Unternehmen betreffend Standortwahl:

Für die FDP ist klar: wir brauchen eine Strategie, die den Kanton finanziell stärkt, und sowohl für Unternehmen attraktiv ist und so Voraussetzung schafft, um die Steuerbelastung für alle zu reduzieren.

Gelingt uns das nicht, so steht aus unserer Sicht ein grosses Sparpaket an, wenn wir die Finanzen auch nur einigermassen im Lot halten wollen. Die Ecoplan-Studie zeigt dies deutlich. 


Roger Siegenthaler, Präsident Verband Solothurner Einwohnergemeinden

Die Investition zahlt sich für die Gemeinden aus

Die jetzige Steuervorlage ist nicht nur für den Kanton die beste Strategie, sondern auch für die Gemeinden das mit Abstand beste Modell. In Verhandlungen mit dem Kanton konnten wir die Vorlage so verbessern, dass Steuererhöhungen für die Bevölkerung kein Thema werden. Die Gemeinden haben zwei wichtige Werkzeuge erhalten. Erstens werden die Steuereinnahmen durch Ausgleichszahlungen des Kantons während 6 Jahren abgefedert. Zweitens erhalten die Gemeinden vollständige Autonomie, um den Steuerfuss für juristische Personen nötigenfalls anzuheben. So ist gewährleistet, dass jede Gemeinde die für sie passende Unternehmenssteuerbelastung festsetzen kann. Ab 2023 übernimmt der Kanton zudem die Kosten für die Sonderpädagogik, welche die Gemeinden aktuell jährlich mit rund 20 Mio. Franken belastet. Die Kostenübernahme der Wirtschaft für die IT-Bildungsoffensive wird die Gemeinden weiter um 8 Mio. Franken entlasten. Für die Gemeinden ist das vorliegende Paket also die bestmögliche Lösung.


Josef Maushart, Kantonsrat CVP, Vorstand SOHK

Das Doppelpaket von kantonaler und nationaler Steuervorlage sichert den Bestand aller internationalen Firmen in unserem Kanton. Das sind zuerst einmal 5000 hochwertige Arbeitsplätze und daran angebunden mindestens 70 Mio. Franken Steuern von juristischen und natürlichen Personen. Die Leistung, welche die Solothurner Wirtschaft im Gegenzug erbringt, besteht nicht nur in der Zahlung von 30 Mio. Franken sozialem Ausgleich. Sie besteht vielmehr darin Jahr für Jahr über 1 Mrd. Franken hier im Kanton zu investieren und damit Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen oder gar neu zu schaffen. Unsere Firmen versteuern jährlich Gewinne im Umfang von 1,5 Mrd. Franken und reinvestieren davon gut 2/3 unmittelbar in das Geschäft. Dividenden werden im Umfang von ca. 200 Mio. Franken ausgeschüttet. Mit der Steuervorlage wird das Ausschütten von Gewinnen nicht attraktiver. Das Reinvestieren dagegen schon! Unternehmen wollen und sollen Gewinne machen. Über Investitionen und Gewinnbeteiligungen kommt das dem Gewerbe ebenso wie den Arbeitnehmenden zu Gute. Wirtschaft und Wohlstand sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es gibt keinen dauerhaften Wohlstand ohne eine florierende Wirtschaft! Deshalb zweimal JA zur Steuervorlage!


Sandra Kolly, Präsidentin CVP Kanton Solothurn

Umsetzung STAF Kanton Solothurn

Für die CVP ist die STAF nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch in die Familien: Zahlreiche Anliegen, die unserer Partei sehr wichtig sind und die auch von den Gegnern immer wieder gefordert wurden, werden dabei umgesetzt:

  • Die Ausbildungs-/Kinderzulagen werden um 10 Franken pro Monat und Kind erhöht.
  • Eltern mit schulpflichtigen Kindern erhalten Betreuungsgutschriften für die Drittbetreuung.
  • Der Kinderabzug für Drittbetreuungskosten wird von bisher 6‘000 auf neu 12‘000 Franken pro Kind und Jahr erhöht.

Diese Massnahmen stärken die Familien finanziell und gleichzeitig wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Vielen sehr gut ausgebildeten Frauen wird es deshalb leichter möglich sein, ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen zu können. Dieses höhere Arbeitskräftepotenzial kommt der Wirtschaft und dem Gewerbe zugute und wirkt dem herrschenden Fachkräftemangel entgegen.

Weiter werden die Tarife der Einkommenssteuern angepasst und die untersten Einkommen entlastet. 40‘000 Personen werden künftig mindestens 10 Prozent weniger Steuern zahlen. Für uns ist das nicht nur ein Almosen, wie die Gegner immer behaupten, sondern ein substanzieller Beitrag.

Und zudem werden die Kosten für die Familien-Ergänzungsleistungen dauerhaft von der Wirtschaft übernommen, was den Kanton jährlich um 7 Millionen Franken entlastet.

Wirtschaft und Vermögende zahlen neu insgesamt 43 Mio. jährlich für Investitionen in Bildung, Familien und kleine Einkommen.

Die CVP sagt deshalb am 19. Mai aus voller Überzeugung 2 x JA!

Wir wollen, dass die Unternehmen dem Standort Solothurn treu bleiben, sie weiterhin hier investieren und Steuern zahlen und dass die vielen tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben.


Christian Werner, Kantonsrat SVP, Zentralvorstand Kant.-Soloth. Gewerbeverband

Auch Einzelfirmen profitieren von der Steuervorlage. Im Kanton Solothurn machen Einzelfirmen einen nicht unbedeutenden Anteil im Gewerbe aus. Und auch wenn diese Einzelfirmen als natürliche Personen keine Gewinnsteuern bezahlen, sind sie als Gewerbetreibende und Zulieferer betroffen. Internationale Gesellschaften und ihre Mitarbeitenden sind nämlich wichtige Kunden für das Gewerbe. Und wenn diese Gesellschaften im Kanton gehalten werden können, profitiert das Gewerbe, profitieren die Zulieferer. Einzelfirmen sind von einer guten Wirtschaftslage und Prosperität abhängig. Sie profitieren von einer gesunden Volkswirtschaft und von einer höheren Kaufkraft der Haushalte. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine florierende Wirtschaft helfen dem gewerblichen Zulieferer und Dienstleister, sich positiv zu entwickeln.

Die Gegner der Steuervorlage sprechen von einem "Finanzloch", das sich auftun soll. Diese Argumentation geht fehl. Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen wird es nämlich so oder so zu einem Rückgang kommen, weil der status quo bald der Vergangenheit angehören wird. Bei einem JA ist dieser Rückgang nur vorübergehend, weil die bisherigen Unternehmen im Kanton behalten werden können und wir zudem attraktiv werden für Neuzugänge. Bei einem NEIN hingegen werden die hochmobilen Gesellschaften unseren Kanton oder die Schweiz sehr wahrscheinlich verlassen. Und dann sind auch die Arbeitsplätze verloren. Der Kanton Solothurn tut deshalb gut daran, einen Teil seines Eigenkapitals von 459 Mio. Franken in diese Strategie investieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass wir von kurzfristigen Mindereinnahmen von etwa zwei Prozent der gesamten Steuererträge bei Kanton und Gemeinden sprechen. Aber diese Investition wird unseren Kanton ins nationale Mittelfeld führen. Die Steuervorlage bringt die grosse Chance mit sich, dass sich der Kanton Solothurn neu positionieren kann.


Chris van den Broeke, Präsident BDP Kanton Solothurn

Die Gegner argumentieren mit einem Ausfall von 120 Mio. CHF Steuererträgen bei den juristischen Personen. Diese Zahl ist falsch und einseitig. Es wird komplett ausgeblendet, dass es Gegenfinanzierungen von über 45 Mio. CHF geben wird. Die grössten Posten sind dabei folgende:

  • 14,7 Mio. CHF infolge der Erhöhung der Rückerstattung aus der direkten Bundessteuer
  • 12,7 Mio. CHF Zusatzeinnahmen durch die Erhöhung der Vermögenssteuer
  • 8,2 Mio. Entlastung durch Übernahme der ICT-Bildung durch die Wirtschaft
  • 7 Mio. Entlastung durch Übernahme von Familien-EL durch die Wirtschaft

Die Gegner operieren zusätzlich mit einer rein statischen Betrachtungsweise. Sie gehen also von einem Nullwachstum aus. Das ist komplett unrealistisch. Aber selbst der Regierungsrat geht bei seinen konservativen Schätzungen nur von einem marginalen Wachstum aus. Selbst dabei übersteigen die Steuereinnahmen nach vier Jahren die heutigen Einnahmen wieder.

Es ist ferner komplett falsch, nur statisch zu argumentieren. Dank der Steuersenkung kann der Kanton Solothurn kompetitive Steuersätze für juristische Personen anbieten, so dass die Firmen und das Steuersubstrat dem Kanton erhalten bleiben und sich die Steuereinnahmen nach einem anfänglichen Rückgang im normalen Lauf weiterentwickeln. Es ist also völlig unrealistisch zu behaupten, in 6 Jahren wäre alles gleich wie bisher. Selbst die äusserst konservative Prognose der Solothurner Regierung zeigt, dass bereit nach 4 Jahren wieder mehr Geld in die Staatskasse fliesst als vorher. Wer zudem einen Blick in den Kanton Luzern wirft, sieht, dass diese Erwartungen der Realität entsprechen. In Luzern sind die Steuereinnahmen heute deutlich höher als früher und Kanton und Gemeinden schreiben Gewinn.


Philipp Eng, Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn

  • Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der SV 17 werden kurzfristig Steuerausfälle resultieren, bedingt durch die vorgesehene (schrittweise) Senkung der Gewinnsteuer für juristische Personen.
  • Es wurden einige Gegenfinanzierungen in der Vorlage vorgesehen; unter anderem eine höhere Vermögenssteuer in den oberen Einkommensklassen. Zudem profitieren besonders Familien mit kleinerem Einkommen von der Steuervorlage, gerade durch höhere Familienzulagen.
  • Bildung ist zu einem grossen Teil kommunale Kompetenz und wird durch die Gemeinden finanziell getragen. Diese werden durch die Steuervorlage finanziell nicht stärker belastet; der Kanton trägt den grössten Teil der Steuerausfälle selbst. Dies ist auch im Bundesrecht durch die eingefügte Gemeindeklausel verankert. Allfällige Sparmassnahmen würden somit keinesfalls die Bildung betreffen.
  • Aus diesem Grund wird auch die Bildung nicht unter den Steuerausfällen leiden, da der Kanton die Steuerausfälle bei den juristischen Personen weitgehend selbst tragen wird. Dies erfolgt durch den höheren Anteil an der direkten Bundessteuer, welcher den Kantonen durch die STAF zukommt.
  • Ausserdem bezahlen die Unternehmen Beiträge an die informatische Bildung im Rahmen von ungefähr 8.2 Millionen Franken auf Primar- und Sekundarstufe ausgerichtet (als Teil der Kompensationsmassnahmen). Es erfolgen damit sogar Mehrinvestitionen in die Bildung von Seiten Kanton, wodurch die Gemeinden entlastet werden.
  • Läuft die Entlastung von Seiten Kanton aus und konnten die Steuerausfälle bis dahin nicht aufgefangen und ausgeglichen werden, würde man entsprechend die Steuern auch bei den juristischen Personen wieder erhöhen, dies ist jederzeit möglich. In diesem Punkt sind sich auch Regierung und Wirtschaftsverbände einig. Eine Erhöhung der Steuern auf Gemeindestufe und bei den natürlichen Personen wird daher nicht nötig sein.