Die Wahrheit über Luzern

Vonseiten der Gegner der Solothurner Steuervorlage wird immer wieder das Beispiel des Kantons Luzern genannt. Die Behauptung: Der Kanton Luzern sei mit der Senkung der Unternehmenssteuern vor 10 Jahren gescheitert und habe Sparmassnahmen ergreifen müssen. Doch die Behauptung hält einem Faktencheck nicht stand.

Luzerns Steuerpolitik – ein Erfolgsmodell

Der Kanton Luzern war noch vor kurzem ein relativ strukturschwacher, landwirtschaftlich geprägter Kanton und stand in starker Konkurrenz zu seinen steuerlich attraktiveren Nachbarkantonen wie Zug oder Nidwalden. Die Folge: Firmen wanderten ab. Ab 2005 haben Regierungs- und Kantonsrat mit Zustimmung des Volks in mehreren Schritten das Luzerner Steuersystem reformiert. Die Strategie: Tiefe Steuern für alle. So wurden zuerst die untersten Einkommen entlastet, danach auch die mittleren und hohen Einkommen. Die Gewinnsteuern für Unternehmen wurden 2008 und 2011 deutlich gesenkt. Die Strategie des Kantons Luzern ging auf. Die Steuereinnahmen haben seit 2011 um 290 Mio. CHF bzw. um 27,4 Prozent zugenommen. Seit 2005 schloss die Staatsrechnung lediglich dreimal mit einem Defizit ab. 2018 präsentierte der Kanton einen Gewinn von 67,5 Mio. Franken! Von Finanzloch keine Spur. Die Gemeinden gehören im Kanton Luzern ebenfalls zu den Gewinnern. Zwischen 2014 und 2017 schlossen ihre Rechnungen jeweils mit Ertragsüberschüssen zwischen 50 und 140 Mio. Franken ab.

Wachstum der Steuererträge übertrifft NFA-Rückgang

Auch wird behauptet, die zusätzlichen Steuererträge infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung würden von den rückläufigen Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) aufgefressen werden. Auch diese Behauptung stimmt nicht. Die Steuererträge wuchsen im Kanton Luzern deutlich stärker als die die rückläufigen NFA-Beiträge. Zudem wird diese Fehlkonstruktion des NFA mit der Umsetzung der AHV-Steuervorlage deutlich korrigiert.

Deutlicher Firmenzuwachs und Anstieg von Arbeitsplätzen

Punkto Firmenzuwachs setzte sich der Kanton Luzern an die nationale Spitze. In keinen anderen Schweizer Kanton zogen mehr Firmen. Im Kanton Luzern wurden zwischen 2011 und 2015 10'000 Arbeitsplätze geschaffen. Das entspricht einem Wachstum von 5,7 Prozent im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von 3,9 Prozent.

Fazit: Die Luzerner Steuerpolitik ist sehr erfolgreich. Der Kanton hat weniger Arbeitslose sowie mehr Firmen- und Stellenwachstum als der Schweizer Durchschnitt. Die Steuereinnahmen sind seit 2012 stark angewachsen.